Nehammer zu Ausschreitungen in Rumänien: „Österreichs Sozialdemokraten werden zu Schweigedemokraten“

Wien (OTS) - VP-Generalsekretär und Mediensprecher Karl Nehammer bestärkt am Montag seine Forderung nach einer Reaktion der SPÖ zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Rumänien: „Es war ein dunkles Wochenende für die Meinungs- und Pressefreiheit in Rumänien. Österreichs Sozialdemokraten sitzen mit ihren sozialistischen Freunden aus Rumänien in der gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion. Nach der aggressiven Vorgangsweise ihrer Schwesterpartei in Rumänien gegenüber Demonstranten und Journalisten werden die Sozialdemokraten scheinbar zu ,Schweigedemokraten'.“ SP-Klubobmann Christian Kern schweigt eisern, von Seiten der Sozialdemokratie hat es bisher keinerlei Reaktionen gegeben. „Hier wurden gewaltsam Grund- und Freiheitsrechte untergraben, sowie die Pressefreiheit auf offener Straße mit Gewalt unterdrückt. Wo bleibt die Reaktion von Christian Kern und der SPÖ zu diesem Vorgehen?“, so Nehammer.

Einige Politiker der rumänischen Schwesterpartei der SPÖ haben mit heftigen Äußerungen, wie der Drohung Regierungsgegner "zertreten" zu wollen, aufhorchen lassen. "Selbst die inakzeptablen verbalen Entgleisungen von den rumänischen Parteifreunden lassen Kern offenbar kalt", so der Generalsekretär. Christian Kern sei hier als SPÖ-Vorsitzender in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokratien genauso in der Pflicht, wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen. „Kern und Gusenbauer müssen dafür sorgen, dass deutliche Reaktionen folgen. Eine sozialistisch geführte Regierung in Rumänien geht aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten vor – das Mindeste, das sich die Menschen in unserem Land erwarten können, ist eine deutliche Abgrenzung seitens der Sozialdemokratie in Österreich“, so Nehammer.

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