Frauenbudget – Heinisch-Hosek: Kurz/Strache-Regierung macht Politik gegen Frauen – „Kein Cent mehr für Gewaltschutzmaßnahmen“

Utl.: SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Kürzungen bei Frauenbudget,
bei Familienberatung, bei Kinderbetreuung, bei Ganztagsschulen
und den 12-Stunden-Tag =

Wien (OTS/SK) - Massive Kritik an der Frauenpolitik der Regierung und
besonders an den aktuell bekannt gewordenen weiteren Kürzungen beim
Frauenbudget übt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Diese
Regierung macht Politik gegen die Frauen. Anstatt deren
Lebensverhältnisse zu verbessern, wird bei Kinderbetreuung gekürzt,
werden die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der
12-Stunden-Tag eingeführt. Und dort, wo es um Beratung und
Unterstützung von Frauen geht, wird ebenfalls gestrichen und
eingespart. Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung
leider mehr wert als Unterstützung für Frauen“, so Heinisch-Hosek.
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Während 2017 eine SPÖ-Frauenministerin durch eine
Überschreitungsermächtigung noch 500.000 Euro mehr für die Frauen
herausholen konnte, streicht Frauenministerin Bogner-Strauß nicht nur
diesen Betrag, sondern heuer weitere 179.000 und nächstes Jahr noch
einmal 230.000 Euro. „Zu behaupten, dieses Geld würde in den
Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Damit
kommt Bogner-Strauß nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur
Finanzierung der Gewaltschutzzentren nach. Das Geld fließt in die
Inflationsabgeltung für u.a. steigende Gehälter. Für
Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr.“ Auch die Kürzung bei
den Familienberatungsstellen trifft Frauen in besonderem Maße.

Gleichzeitig werden auch bewährte Instrumente wie die
„Marac“-Fallkonferenzen zur Untersuchung von Hochrisiko-Gewaltfällen
ebenfalls vom Innenministerium gestrichen – „von der Frauenministerin
kam dazu kein Wort des Widerspruchs“, erinnerte Heinisch-Hosek.
(Schluss) ah/mp

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