Lercher: „Kurz und Strache wollen Österreichs Arbeitslosen 400 Millionen Euro wegkürzen“

Utl.: Arbeitslose sollen Steuerentlastung für Großkonzerne
finanzieren =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt scharfe
Kritik an der völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik der
Kurz/Strache-Regierung. „Nach der Abschaffung der
Beschäftigungsaktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, drastischen
Kürzungen bei der Ausbildungshilfe und dem Abdrehen der
Ausbildungsgarantie wollen Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter
Strache jetzt das AMS-Förderbudget um 25 Prozent zusammenstreichen.
Ausführen darf das einmal mehr Unsozialministerin Hartinger-Klein. Im
schlechtesten Fall, und davon muss man bei dieser unsozialen
Regierung ausgehen, fehlen dem Arbeitsmarktservice damit rund 400
Mio. Euro für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen“, warnt
Lercher. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die derzeitige
erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, die steigende Beschäftigung
und die sinkende Arbeitslosigkeit, zeigen, dass das AMS erfolgreich
arbeitet. Doch statt die positive Entwicklung zu unterstützen, wird
diese durch die Kurz/Strache-Regierung abgewürgt. Das ist der nächste
Beweis dafür, dass sich die schwarz-blaue Regierung von aktiver
Arbeitsmarktpolitik völlig verabschiedet hat und stattdessen einen
eiskalten Sparkurs bei den Menschen fährt“, sagt Lercher heute,
Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind die Pläne der
Kurz/Strache-Regierung, das AMS-Förderbudget um bis zu 25 Prozent zu
kürzen, eine „nahtlose Fortsetzung des schwarz-blauen
Sozialabbauprogramms. Durch diese Mittelkürzung werden besonders
jenen Menschen, die sich bei der Jobsuche schwertun, alle Chancen und
Perspektiven geraubt. Während Kurz und Strache sich selbst fette
Körberlgelder verschaffen und ihre eigenen Kabinette immer weiter
aufblähen, werden Ältere, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und alle
Menschen, die auf Unterstützungsmaßnahmen des AMS angewiesen sind, im
Stich gelassen“, betont Lercher, der FPÖ-Sozial- und
Arbeitsministerin Hartinger-Klein dazu aufruft, endlich
Arbeitsmarktpolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. „Doch
Hartinger-Klein ist scheinbar vollkommen mit Berechnungen
ausgelastet, mit wie wenig Geld die ÖsterreicherInnen sich durchs
Leben schlagen sollen“, erinnert Lercher an den skandalösen
„150-Euro-Sager“ der FPÖ-Ministerin.

„Besonders grotesk ist, dass die Regierung offensichtlich vorhat, die
KÖSt-Steuersenkung für Großkonzerne von Österreichs Arbeitslosen
finanzieren zu lassen. Die Großkonzerne sollen um Milliarden
entlastet werden, das Geld wird bei Arbeitslosen und bei der
Gesundheit eingespart. Das ist die Politik des Konzernkanzlers“,
schließt Lercher. (Schluss) mb/up

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