SPÖ-Abgeordneter Laimer kritisiert unsoziale Ankündigungen von Hartinger-Klein via TV

Wien (OTS/SK) - „Österreich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern ist
offenbar das Ziel dieser Regierung“, so SPÖ-Abgeordneter Robert
Laimer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anlass ist der
bisweilen „verhaltensoriginelle Auftritt“ der Sozialministerin bei
Wolfgang Fellner auf oe24.tv. Wenn sich eine Sozialministerin
lächelnd vor die Kamera setzt und behauptet, dass Menschen mit 150
Euro im Monat oder 5 Euro am Tag ihr Leben ordnungsgemäß fristen
können, „dann ist Feuer am Dach der Republik, so Laimer. ****

Man frage sich, ob Kanzler Kurz seine MinisterInnen noch unter
Kontrolle hat: „Die Vorgangsweise Hartinger-Kleins via Fernsehen die
schlimmsten Einschnitte für die Ärmsten im Land anzukündigen, ist
inakzeptabel. Offenbar plane Hartinger-Klein unter wohlwollender
„Aufsicht“ von Kurz und Strache eine weitere Demontage und
Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates – ohne mit der
Opposition zu verhandeln, ohne mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu
kommen.

Laimer verweist in diesem Zusammenhang auf die von Hartinger-Klein
zitierten Bereiche die geändert beziehungsweise abgeschafft werden:
Abschaffung der Notstandshilfe, bzw. die Totalreduktion der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wobei vor allem Kinder und
Frauen die Opfer dieser Repressionen sind oder die Abschaffung der
Aktion 20 000 bei älteren Arbeitslosen über 50 Jahre. „Die sozial
Schwächsten, jene Menschen, die weniger Glück in ihrem Leben hatten
als manche Mitglieder dieser Regierung werden treffsicher und
systematisch herabgewürdigt und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft
gebracht“, so Laimer und weiter: „Die Dienstbotengesellschaft“ in
türkis-blau wird mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben und unter
dem „Schutzwall“ verschärfter Asylpolitik wird der Staat umgebaut und
auf die „Oben“ und die „Unten“ reduziert.

Die „breite Mittelklasse“ war Österreichs Motor, sowohl im
Direktkonsum als auch in Bezug auf sozialen Frieden und
gesellschaftlicher Verständigung. Dieser soziale Frieden im Land wird
von Schwarz-Blau fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so der
SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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