OÖNachrichten-Leitartikel: "An der kurzen Leine", von Gerald Mandlbauer

Utl.: OÖNachrichten vom 21. Juli 2018 =

Linz (OTS) - Es tun sich erste Haarrisse auf im Gefüge der
Volkspartei. Bei den diese Woche publik gewordenen Unmutsbekundungen
aus den Ländern geht es um Geld, wie meist bei Spannungen mit dem
Bund. Doch dieses Feilschen um den Mammon – für Lehrer, Pflege,
Kindergärten – wird sich, wie noch immer, lösen lassen. Es wird mit
Kompromissen enden, die widerborstigen Länder, die das Geld, das der
Bund für sie einhebt, ausgeben, werden nicht ganz das erhalten, was
sie sich vorstellen, der Bund sich nicht ersparen, was er sich
vorgenommen hat. Und beide Seiten können damit gut leben.

Heikler sind die atmosphärischen Störungen, die (noch) nicht deutlich
angesprochen werden. Kurz und Strache halten das Kabinett und damit
die Republik an einer straffen Leine. An der Spitze einer
zugespitzten Hierarchie agiert eine Handvoll Leute, das engste Umfeld
von Kanzler und Vizekanzler mit strengem Durchgriff, eingeforderter
Disziplin und einem perfekten Polit-Marketing als übergeordneter
Klammer. Diese Aufstellung entspricht dem Wunsch vieler Bürger nach
straffer Führung. Allerdings steht diese Einengung auf einen
Freundes- und Beraterkreis, der Minister zu Befehlsempfängern
degradiert und Länder zu Statisten macht und jede Woche einen neuen
Spin erfindet, im Widerspruch zu einer komplexen Wirklichkeit. Im
verschachtelt aufgebauten Staatsgefüge lässt sich vieles nicht so
verwirklichen, wie es die Regierung gerne hätte.

Das Wesen dieses Landes und vor allem der Volkspartei ist nämlich
föderal bestimmt und sieht keine zentrale Herrschaft vor. Die
türkis-blaue Regierungsdominanz läuft hingegen auf eine solche
Zentralisierung hinaus. Dies widerspricht total dem Naturell einer
Volkspartei, die ihre Kraft aus den Ländern zieht. Wenn
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer von Kanzler Kurz ein
Verhältnis „auf Augenhöhe“ einfordern muss, wie er es letzte Woche
getan hat, dann tritt ein unüberhörbares Unbehagen mit dieser
Einengung zutage. Immerhin ist Stelzer der Stellvertreter von Kurz
als Obmann der Volkspartei. Aber anscheinend ist er das auf dem
Papier mehr, als es gelebt wird. Auf Dauer werden sich die
Föderalisten, voran der Westen, diese Randstellung nicht gefallen
lassen. Noch schützt den Kanzler dessen Popularität.

Dazu kommt Kritik an handwerklichen Mängeln in der Regierungsarbeit
und ein zunehmendes Unwohlsein darüber, wie die Regierung und vor
allem der Innenminister ihren Spin in der Ausländer- und
Flüchtlingsfrage übertreiben. Es geht um Inszenierungssucht. Während
die Asylzahlen auf ein Tief gefallen sind, versucht Türkis-Blau das
Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hoch zu halten, wohlgemerkt im
viertreichsten und drittsichersten Land der EU. Es gibt kein
Sachthema, in dem diese Regierung nicht das Migrationsthema
eingewoben hat, mitunter auf plumpe Weise.

Mit Worten und Symbolen sollen Gefühle erzeugt werden: Da werden
hunderte Polizisten und Militärs an die Grenze beordert, um einen
Asylanten-Überfall zu simulieren, da werden neue Freundschaften zu
den Hardlinern Europas inszeniert und Österreich aus der Reihe der
Liberalen herausgelöst. Es wird das Kindergartenbudget mit einem
Kindergarten-Kopftuchverbot verknüpft. Es werden Moscheen
publikumswirksam und in Anwesenheit mehrerer Minister gesperrt und
wenige Tage später, still und leise, wieder geöffnet, weil es keine
Rechtsgrundlage zur Schließung gegeben hat.

Diese durchsichtige Generalagenda nervt viele Christlichsoziale in
der Volkspartei – und noch mehr die klar gewordene Absicht der FP,
sich ungeniert des Sicherheitsapparates zu bemächtigen. Dabei könnte
der brutale Versuch des Innenministers, den Verfassungsschutz zu
übernehmen, sich sogar als Glücksfall erweisen. Kickl und sein Tun
stehen seither unter genauerer Beobachtung.

Was bleibt, ist der angerichtete Schaden. Der Verfassungsschutz und
die Polizei durchlebt eine nie gekannte Verunsicherung. Der Kanzler
nimmt das als Kollateralschaden in Kauf. Wenn im September dazu der
Untersuchungsausschuss startet, könnte ein bloßes Achselzucken
zuwenig sein. Möglich, dass es dann personelle Konsequenzen geben
muss, bis hinauf zum Innenminister, wenn wir die Faktenlage richtig
deuten.

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