OÖNachrichten-Leitartikel: "An der kurzen Leine", von Gerald Mandlbauer

OÖNachrichten vom 21. Juli 2018

Linz (OTS) - Es tun sich erste Haarrisse auf im Gefüge der Volkspartei. Bei den diese Woche publik gewordenen Unmutsbekundungen aus den Ländern geht es um Geld, wie meist bei Spannungen mit dem Bund. Doch dieses Feilschen um den Mammon – für Lehrer, Pflege, Kindergärten – wird sich, wie noch immer, lösen lassen. Es wird mit Kompromissen enden, die widerborstigen Länder, die das Geld, das der Bund für sie einhebt, ausgeben, werden nicht ganz das erhalten, was sie sich vorstellen, der Bund sich nicht ersparen, was er sich vorgenommen hat. Und beide Seiten können damit gut leben.

Heikler sind die atmosphärischen Störungen, die (noch) nicht deutlich angesprochen werden. Kurz und Strache halten das Kabinett und damit die Republik an einer straffen Leine. An der Spitze einer zugespitzten Hierarchie agiert eine Handvoll Leute, das engste Umfeld von Kanzler und Vizekanzler mit strengem Durchgriff, eingeforderter Disziplin und einem perfekten Polit-Marketing als übergeordneter Klammer. Diese Aufstellung entspricht dem Wunsch vieler Bürger nach straffer Führung. Allerdings steht diese Einengung auf einen Freundes- und Beraterkreis, der Minister zu Befehlsempfängern degradiert und Länder zu Statisten macht und jede Woche einen neuen Spin erfindet, im Widerspruch zu einer komplexen Wirklichkeit. Im verschachtelt aufgebauten Staatsgefüge lässt sich vieles nicht so verwirklichen, wie es die Regierung gerne hätte.

Das Wesen dieses Landes und vor allem der Volkspartei ist nämlich föderal bestimmt und sieht keine zentrale Herrschaft vor. Die türkis-blaue Regierungsdominanz läuft hingegen auf eine solche Zentralisierung hinaus. Dies widerspricht total dem Naturell einer Volkspartei, die ihre Kraft aus den Ländern zieht. Wenn Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer von Kanzler Kurz ein Verhältnis „auf Augenhöhe“ einfordern muss, wie er es letzte Woche getan hat, dann tritt ein unüberhörbares Unbehagen mit dieser Einengung zutage. Immerhin ist Stelzer der Stellvertreter von Kurz als Obmann der Volkspartei. Aber anscheinend ist er das auf dem Papier mehr, als es gelebt wird. Auf Dauer werden sich die Föderalisten, voran der Westen, diese Randstellung nicht gefallen lassen. Noch schützt den Kanzler dessen Popularität.

Dazu kommt Kritik an handwerklichen Mängeln in der Regierungsarbeit und ein zunehmendes Unwohlsein darüber, wie die Regierung und vor allem der Innenminister ihren Spin in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage übertreiben. Es geht um Inszenierungssucht. Während die Asylzahlen auf ein Tief gefallen sind, versucht Türkis-Blau das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hoch zu halten, wohlgemerkt im viertreichsten und drittsichersten Land der EU. Es gibt kein Sachthema, in dem diese Regierung nicht das Migrationsthema eingewoben hat, mitunter auf plumpe Weise.

Mit Worten und Symbolen sollen Gefühle erzeugt werden: Da werden hunderte Polizisten und Militärs an die Grenze beordert, um einen Asylanten-Überfall zu simulieren, da werden neue Freundschaften zu den Hardlinern Europas inszeniert und Österreich aus der Reihe der Liberalen herausgelöst. Es wird das Kindergartenbudget mit einem Kindergarten-Kopftuchverbot verknüpft. Es werden Moscheen publikumswirksam und in Anwesenheit mehrerer Minister gesperrt und wenige Tage später, still und leise, wieder geöffnet, weil es keine Rechtsgrundlage zur Schließung gegeben hat.

Diese durchsichtige Generalagenda nervt viele Christlichsoziale in der Volkspartei – und noch mehr die klar gewordene Absicht der FP, sich ungeniert des Sicherheitsapparates zu bemächtigen. Dabei könnte der brutale Versuch des Innenministers, den Verfassungsschutz zu übernehmen, sich sogar als Glücksfall erweisen. Kickl und sein Tun stehen seither unter genauerer Beobachtung.

Was bleibt, ist der angerichtete Schaden. Der Verfassungsschutz und die Polizei durchlebt eine nie gekannte Verunsicherung. Der Kanzler nimmt das als Kollateralschaden in Kauf. Wenn im September dazu der Untersuchungsausschuss startet, könnte ein bloßes Achselzucken zuwenig sein. Möglich, dass es dann personelle Konsequenzen geben muss, bis hinauf zum Innenminister, wenn wir die Faktenlage richtig deuten.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
+43-732-7805-515

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001