Lercher: „Kurz‘ und Mikl-Leitners Schweigen zu antisemitischen Aussagen ist unerträglich

Utl.: FPÖ-Waldhäusls Judenregistrierungs-Pläne sind ungeheuerlich –
Sofortiger Rücktritt wäre angebracht! =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute,
Mittwoch, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Landesrat
Waldhäusl geübt. „Dass Waldhäusl eine Registrierungspflicht für Juden
einführen will, die koscheres Fleisch essen, ist ungeheuerlich. Diese
klar antisemitische Forderung erinnert mich und jeden, der über ein
funktionierendes Geschichtsbewusstsein verfügt, an das dunkelste
Kapitel Österreichs. Waldhäusl disqualifiziert sich für jedes
öffentliche Amt und sollte besser gestern als heute zurücktreten. Von
der rechtesten FPÖ-Landesorganisation des Landes ist leider nichts
anderes zu erwarten. Nationalratspräsident Sobotka hat gerade erst
ein Signal der FPÖ an Israel eingefordert, dass man sich vom
Antisemitismus distanziert. Das Signal ist nun genauso ausgefallen,
wie man es befürchten musste. Umso schwerer wiegt das Schweigen von
Kanzler und Vizekanzler, sagt Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, ist für
Lercher ein „ungeheuerlicher Tabubruch“, der sofortige Konsequenzen
nach sich ziehen müsse. „Nach solchen Aussagen aus der FPÖ, in der so
genannte ‚Einzelfälle‘ längst zum System geworden sind, kann man
nicht einfach achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Die FPÖ
Niederösterreich ist inzwischen so rechts, dass selbst Funktionäre
wie Christian ‚Höhlenmensch‘ Höbart von der eigenen Basis für einen
zu wenig rechten Kurs abgestraft wurden. Es häufen sich außerdem
Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Funktionären bis ins
Handgreifliche. Strache wäre gefordert, die FPÖ Niederösterreich neu
aufzustellen, oder aus der Partei zu werfen. Unerträglich ist aber
auch das Schweigen des Kanzlers, der einer immer offener
menschenfeindlich, hetzerisch und antisemitisch agierenden FPÖ
offenbar Narrenfreiheit gibt“, sagt Lercher, der auch an die bis dato
folgenlos gebliebene Attacke von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky auf
EU-Kommissionspräsident Juncker erinnert. „Auch da war von Kurz
absolut nichts zu hören, kein Wort der Distanzierung, keine
Verurteilung, nichts“, sagt Lercher, der von Kurz eine sofortige
Stellungnahme fordert. (Schluss) mb/up

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