Rote Karte für die Sozialministerin

Utl.: ÖAAB-FCG-Fraktion: „Nehmen Sie doch diese unselige Forderung
nach 500 Millionen Euro Einsparungen in der AUVA zurück!“ =

Wien (OTS) - Disqualifiziert hat sich das Regierungsmitglied Beate
Hartinger-Klein für ihren so verantwortungsvollen Job als
Sozialministerin in den Augen der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener
Arbeiterkammer. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl (FCG): „Die
Ministerin hat mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und
fachlichen völlig falsche Aussagen getroffen.“ Sie habe damit
wesentlich zur Verunsicherung der Österreicher und im Besonderen auch
der Belegschafen der AUVA-Krankenhäuser beigetragen. „Ihren ständigen
Beteuerungen, dass es zu keinen Spitalssperren kommen wird und die
medizinische Versorgung der Unfallopfer nicht gefährdet sei, kann man
einfach nicht mehr trauen“, kritisiert Pöltl scharf.

Interne Sparpläne

So etwa hat die Ministerin trotz grünem Licht des Hauptverbandes
gegen den Neubau eines von der AUVA und der KABEG in Klagenfurt
geplanten Traumazentrum ihr Veto eingelegt. Der Grund: Sie wolle
zuerst die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro realisiert
wissen! Tatsächlich kursieren seit Tagen interne Sparpläne der AUVA,
die bis 21.August finalisiert und dann auch beschlossen werden
sollen. Dass Hartinger-Klein diese „Sparpläne“ gar nicht kennen will,
ist die nächste Chuzpe. Natürlich ist ihr Ressort über die
Einsparungskonzepte detailliert informiert worden.

Umfragetief

Dass sich diese Verantwortungslosigkeit im Sozialressort in der
Meinung der Österreicher bereits niedergeschlagen hat, zeigen
aktuelle Umfragen: Demnach sehen die Österreicher bei Fragen der
Sozialpolitik akuten Handlungsbedarf: 43 Prozent der Befragten
glauben, dass die Bundesregierung hier „schlechter“ agiert als ihre
Vorgänger, nur 9 Prozent glauben, dass sich die Arbeit „besser“
wurde. Fritz Pöltl: „Die politische Verunsicherung muss endlich ein
Ende haben. 500 Millionen Euro Einsparungen bei der AUVA sind ohne
Leistungskürzungen und Spitalsperren einfach nicht zu stemmen. Nehmen
Sie doch endlich diese unselige Forderung zurück Frau
Sozialministerin!“

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