Rote Karte für die Sozialministerin

ÖAAB-FCG-Fraktion: „Nehmen Sie doch diese unselige Forderung nach 500 Millionen Euro Einsparungen in der AUVA zurück!“

Wien (OTS) - Disqualifiziert hat sich das Regierungsmitglied Beate Hartinger-Klein für ihren so verantwortungsvollen Job als Sozialministerin in den Augen der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl (FCG): „Die Ministerin hat mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlichen völlig falsche Aussagen getroffen.“ Sie habe damit wesentlich zur Verunsicherung der Österreicher und im Besonderen auch der Belegschafen der AUVA-Krankenhäuser beigetragen. „Ihren ständigen Beteuerungen, dass es zu keinen Spitalssperren kommen wird und die medizinische Versorgung der Unfallopfer nicht gefährdet sei, kann man einfach nicht mehr trauen“, kritisiert Pöltl scharf.

Interne Sparpläne

So etwa hat die Ministerin trotz grünem Licht des Hauptverbandes gegen den Neubau eines von der AUVA und der KABEG in Klagenfurt geplanten Traumazentrum ihr Veto eingelegt. Der Grund: Sie wolle zuerst die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro realisiert wissen! Tatsächlich kursieren seit Tagen interne Sparpläne der AUVA, die bis 21.August finalisiert und dann auch beschlossen werden sollen. Dass Hartinger-Klein diese „Sparpläne“ gar nicht kennen will, ist die nächste Chuzpe. Natürlich ist ihr Ressort über die Einsparungskonzepte detailliert informiert worden.

Umfragetief

Dass sich diese Verantwortungslosigkeit im Sozialressort in der Meinung der Österreicher bereits niedergeschlagen hat, zeigen aktuelle Umfragen: Demnach sehen die Österreicher bei Fragen der Sozialpolitik akuten Handlungsbedarf: 43 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundesregierung hier „schlechter“ agiert als ihre Vorgänger, nur 9 Prozent glauben, dass sich die Arbeit „besser“ wurde. Fritz Pöltl: „Die politische Verunsicherung muss endlich ein Ende haben. 500 Millionen Euro Einsparungen bei der AUVA sind ohne Leistungskürzungen und Spitalsperren einfach nicht zu stemmen. Nehmen Sie doch endlich diese unselige Forderung zurück Frau Sozialministerin!“

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