Van der Bellen in ÖSTERREICH weiter für die Möglichkeit von Asylansuchen in Österreich

Utl.: Bundespräsident widerspricht Plänen des Innenministers: "Wer
kommt und um Asyl ansucht, muss das tun können" - Skepsis
gegenüber Anhaltezentren und Bundesheer-Einsatz in Nordafrika =

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen
deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur
noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: "Wer
von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention
das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl
wieder einzuführen. Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht,
muss das tun dürfen. Bei den Anhaltezentren sehe ich viele
unbeantwortete Fragen bezüglich der Gewährleistung entsprechender
humanitärer Bedingungen und Sicherheit. Unser Fokus muss sich auf die
Fluchtursachen richten."

Skeptisch zeigt sich der Bundespräsident auch gegenüber Erwägungen
der FPÖ-Minister Kickl und Kunasek, Budesheersoldaten zur
Frontex-Unterstützung nach Nordafrika zu schicken. Der
Oberbefehlshaber des Bundesheeres zu ÖSTERREICH: "Derzeit hat das
Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz, ohne
dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie in Kosovo
oder Bosnien beendet würden. Und es gibt bislang kein Einverständnis
nordafrikanischer Länder."

Vehement spricht sich Bundespräsident Van der Bellen gegen eine
Kriminalisierung von Lebensrettern im Mittelmeer aus: "Wenn jemand
ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht,
rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe
Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er
genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt
werden. Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut
bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter."

Im ÖSTERREICH-Interview warnt Präsident Van der Bellen auch davor,
sich im Rahmen des EU-Vorsitzes ausschließlich auf die
Migrationsfrage zu konzentrieren und "andere Herausforderungen" aus
den Augen zu verlieren: "Die Migrationsfrage ist bedeutsam. Aber
derzeit sinkt die Zahl der Schutzsuchenden deutlich, die Lage ist
unter Kontrolle. Wir dürfen andere Herausforderungen nicht aus den
Augen verlieren. Die Klimakrise rückt gefährlich näher. Die vielen
heißen Tagen sind ein deutliches Warnzeichen. Dazu kommt der
Handelskrieg der USA gegen die EU, China und Iran."

Van der Bellen nimmt auch zum Kopftuchverbot in Kindergärten und
die von der FPÖ gewünschten Ausweitung des Verbots auf Lehrerinnen
Stellung: "Ich bin kein Freund des Kopftuches, bin aber auch gegen
diskriminierende Verbote. Niemand sollte ein Kopftuch tragen müssen.
Dazu braucht es aber mehr als Gesetzesparagrafen."

Der Bundespräsident mahnt bei der Bunderegierung auch ein, künftig
wieder verstärkt den Konsens zu suchen. Zur Art und Weise, wie das
Gesetz zum 12-Stunden-Tag durchgezogen wurde, meint Van der Bellen:
"Mir wäre eine ,österreichische Lösung' lieber gewesen. Der Dialog
hat unserem Land bislang zu sozialem Frieden und Wohlstand verholfen
... Ich hoffe, dass dieser erfolgreiche österreichische Weg in
Zukunft wieder mehr Beachtung findet."

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