OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Stunde der Hardliner", von Gerald Mandlbauer

Utl.: OÖNachrichten vom 14. Juli 2018 =

Linz (OTS) - Nach Schweden war Österreich 2015 das Land mit den
meisten Asylanträgen pro Kopf. Es ist damit zu einem der führenden
Einwanderungsländer geworden, was die Österreicher nie werden
wollten. Denn sie bleiben, dabei anderen Nationalitäten nicht
unähnlich, lieber unter sich. Dennoch wurde diese Herausforderung
mehr als passabel gelöst.
Heute, drei Jahre später, hat eine Gemengelage aus nicht geordnetem
Asylwesen, Rückstau an Verfahren, populistischer Zuspitzung der damit
verbundenen Schwierigkeiten und nationalen Eigeninteressen im
Flüchtlings-Management die europäischen Fliehkräfte in dieser Sache
jedoch beschleunigt. Es ist die Stunde der „Hardliner“ gekommen,
deren rhetorischer Zungenschlag mehr an Symbolen und Botschaften
orientiert ist, gerichtet an eine Bevölkerung, die Kontrollverlust
verspürt.
Wir unterliegen dabei der Gewöhnung an diesen neuen Umgangston.
Schlagworte wie „Asyl-Chaos“, „Bollwerk Europa“, „Ankerzentren“,
„Grenzen, Grenzen, Grenzen“ versprechen schnelle politische Rendite.
Derart verschärfte Rhetorik ist eine Folge eines vereinfachten
Denkens, wer „Asyltourismus“ sagt, nimmt in Kauf, dass er damit einer
sachlichen Lösung im Wege steht. Irritierend ist, dass sich
Österreich dabei nunmehr auch an vorderer Stelle betätigt.
Von dieser Tonalität bestimmt war auch die abgelaufene Woche. Die in
Innsbruck proklamierte „Kooperation der Tätigen“ (Kickl, Seehofer,
Salvini), geplante Verschärfungen der Asylpolitik, die Vorhaben,
Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückweisen zu wollen,
bedeuten, dass Europa auf einen Kurs schwenkt, der aus Alleingängen
bestehen und damit Kompromisse erschweren könnte. Doch ohne ein
solches gesamteuropäisches Bemühen wird es nicht gehen.
Dabei tobt ein Konflikt zwischen dem hohen moralischen Anspruch auf
Einhaltung europäischer Werte und der Notwendigkeit, unsere Identität
und Rechtsstaatlichkeit durch funktionierende Grenzen zu wahren und
zugleich die komplizierte Gefühlslage der Bürger zu berücksichtigen.
Es geht darum, humanitäres Engagement, konsequenten Schutz unserer
Außengrenzen und gesteuerte Migration in Übereinstimmung zu bringen.
Mit anderen Worten. Es geht um einen Mittelweg aus freizügiger
Willkommenskultur und seinem Gegenstück, der populistischen
Panikmache, von der sich die „Achse der Tätigen“ nicht ausreichend
abgrenzt.
Gefragt sind Differenzierung und nüchternes Managen. Dazu gehört das
Bekenntnis, dass eine Beschränkung Kern jeder Migrationspolitik sein
muss. Europa ist nie ein Schmelztiegel gewesen, sondern lebt von
seiner Vielfalt und seiner Kleinteiligkeit, aber auch von seinen
abendländischen Werten, Humanismus, Solidarität. Regierungen müssen
auf diese Eckpfeiler unserer Ordnung Rücksicht nehmen.
Doch eine diesen tradierten Grundsätzen verpflichtete
Wertegemeinschaft ist die Europäische Union nicht mehr. Bayern will
Asylwerber zurückweisen. Dasselbe wird Österreich gegenüber Italien
tun, wenn es dazu kommt. Wer innere Grenzen hochzieht, lässt Europa
im Rückwärtsgang fahren.
Realität ist also heute, 2018, dass weder die Befürworter einer
liberalen Migrationspolitik, noch die Vertreter einer harten Linie
eine Lösung anzubieten haben, weil es diesen einen Knopf, den wir
dazu drücken können, nicht gibt. Es geht damit um Versachlichung, um
das Bewusstmachen, dass es viele kleine Schritte braucht, beginnend
an den Ursprüngen der großen Wanderungsbewegungen.
Differenzierung vonnöten ist auch im Umgang mit Asylwerbern, die sich
bereits in Österreich befinden. Ja, es muss kontrollierte Rückführung
geben – und zugleich Programme, hier gut integrierte Leute behalten
zu können, allen voran die von der Wirtschaft benötigen Lehrlinge.
Recht muss Recht bleiben, aber auch Ausnahmen ermöglichen. Härte, die
bei Abschiebungen ausgeübt wird, kann nicht bedeuten, die
Menschenwürde außer acht zu lassen. Wer vertrieben wurde oder
geflüchtet ist und wer in Österreich auf den Abschluss seines
Verfahrens wartet, muss ein rasches Urteil erhalten. Denn mit jedem
Tag, den diese Leute länger hier sind und sich integriert haben, wird
es unmenschlicher, sie abzuschieben. Auch dafür gibt es Beispiele
genug.

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