OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Stunde der Hardliner", von Gerald Mandlbauer

OÖNachrichten vom 14. Juli 2018

Linz (OTS) - Nach Schweden war Österreich 2015 das Land mit den meisten Asylanträgen pro Kopf. Es ist damit zu einem der führenden Einwanderungsländer geworden, was die Österreicher nie werden wollten. Denn sie bleiben, dabei anderen Nationalitäten nicht unähnlich, lieber unter sich. Dennoch wurde diese Herausforderung mehr als passabel gelöst.
Heute, drei Jahre später, hat eine Gemengelage aus nicht geordnetem Asylwesen, Rückstau an Verfahren, populistischer Zuspitzung der damit verbundenen Schwierigkeiten und nationalen Eigeninteressen im Flüchtlings-Management die europäischen Fliehkräfte in dieser Sache jedoch beschleunigt. Es ist die Stunde der „Hardliner“ gekommen, deren rhetorischer Zungenschlag mehr an Symbolen und Botschaften orientiert ist, gerichtet an eine Bevölkerung, die Kontrollverlust verspürt.
Wir unterliegen dabei der Gewöhnung an diesen neuen Umgangston. Schlagworte wie „Asyl-Chaos“, „Bollwerk Europa“, „Ankerzentren“, „Grenzen, Grenzen, Grenzen“ versprechen schnelle politische Rendite. Derart verschärfte Rhetorik ist eine Folge eines vereinfachten Denkens, wer „Asyltourismus“ sagt, nimmt in Kauf, dass er damit einer sachlichen Lösung im Wege steht. Irritierend ist, dass sich Österreich dabei nunmehr auch an vorderer Stelle betätigt.
Von dieser Tonalität bestimmt war auch die abgelaufene Woche. Die in Innsbruck proklamierte „Kooperation der Tätigen“ (Kickl, Seehofer, Salvini), geplante Verschärfungen der Asylpolitik, die Vorhaben, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückweisen zu wollen, bedeuten, dass Europa auf einen Kurs schwenkt, der aus Alleingängen bestehen und damit Kompromisse erschweren könnte. Doch ohne ein solches gesamteuropäisches Bemühen wird es nicht gehen.
Dabei tobt ein Konflikt zwischen dem hohen moralischen Anspruch auf Einhaltung europäischer Werte und der Notwendigkeit, unsere Identität und Rechtsstaatlichkeit durch funktionierende Grenzen zu wahren und zugleich die komplizierte Gefühlslage der Bürger zu berücksichtigen. Es geht darum, humanitäres Engagement, konsequenten Schutz unserer Außengrenzen und gesteuerte Migration in Übereinstimmung zu bringen. Mit anderen Worten. Es geht um einen Mittelweg aus freizügiger Willkommenskultur und seinem Gegenstück, der populistischen Panikmache, von der sich die „Achse der Tätigen“ nicht ausreichend abgrenzt.
Gefragt sind Differenzierung und nüchternes Managen. Dazu gehört das Bekenntnis, dass eine Beschränkung Kern jeder Migrationspolitik sein muss. Europa ist nie ein Schmelztiegel gewesen, sondern lebt von seiner Vielfalt und seiner Kleinteiligkeit, aber auch von seinen abendländischen Werten, Humanismus, Solidarität. Regierungen müssen auf diese Eckpfeiler unserer Ordnung Rücksicht nehmen.
Doch eine diesen tradierten Grundsätzen verpflichtete Wertegemeinschaft ist die Europäische Union nicht mehr. Bayern will Asylwerber zurückweisen. Dasselbe wird Österreich gegenüber Italien tun, wenn es dazu kommt. Wer innere Grenzen hochzieht, lässt Europa im Rückwärtsgang fahren.
Realität ist also heute, 2018, dass weder die Befürworter einer liberalen Migrationspolitik, noch die Vertreter einer harten Linie eine Lösung anzubieten haben, weil es diesen einen Knopf, den wir dazu drücken können, nicht gibt. Es geht damit um Versachlichung, um das Bewusstmachen, dass es viele kleine Schritte braucht, beginnend an den Ursprüngen der großen Wanderungsbewegungen.
Differenzierung vonnöten ist auch im Umgang mit Asylwerbern, die sich bereits in Österreich befinden. Ja, es muss kontrollierte Rückführung geben – und zugleich Programme, hier gut integrierte Leute behalten zu können, allen voran die von der Wirtschaft benötigen Lehrlinge. Recht muss Recht bleiben, aber auch Ausnahmen ermöglichen. Härte, die bei Abschiebungen ausgeübt wird, kann nicht bedeuten, die Menschenwürde außer acht zu lassen. Wer vertrieben wurde oder geflüchtet ist und wer in Österreich auf den Abschluss seines Verfahrens wartet, muss ein rasches Urteil erhalten. Denn mit jedem Tag, den diese Leute länger hier sind und sich integriert haben, wird es unmenschlicher, sie abzuschieben. Auch dafür gibt es Beispiele genug.

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