LR ANSCHOBER/Hinkley Point: Heute Forderung an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Köstinger Berufung einzubringen

Utl.: Politische Offensive gegen Atomkraft am 18. September in Linz
– Anschober will Ratspräsidentschaft nutzen =

Linz (OTS) - Das Europäische Gericht EuG hat gestern - mit teilweise
haarsträubenden Argumenten - ein dramatisches Fehlurteil begründet:
eine Subvention von bis zu 100 Milliarden Euro für das teuerste
Kraftwerk der Geschichte soll keinen Widerspruch zum
EU-Wettbewerbsrecht darstellen, "Planwirtschaft" soll mit dem
Wettbewerbsrecht vereinbar sein. Der Vorteil: jetzt liegen die – sehr
schwachen - Argumente auf 107 Seiten sowie in 736 Randziffern und –
belegbar falschen - Begründungen vor, jetzt können sie im Rahmen
einer Berufung Österreichs gut widerlegt werden. LR Anschober ist als
Initiator der Klage der Republik Österreich gegen Hinkley Point daher
bereits heute schriftlich an Bundeskanzler und Umweltministerin
herangetreten mit der Forderung, dem Antrag, raschest eine Berufung
zu beschließen und Fachjurist/innen und Gutachter/innen mit der
Erarbeitung zu beauftragen. In zwei Monaten muss sie eingebracht
sein, bei echtem Engagement ist die Berufung angesichts der schwachen
EuG-Argumente zu gewinnen. Die Chancen sind intakt.
Rechtliche Hauptkritik: der EuG spricht fälschlicherweise von einer
neuartigen Technologie und von Marktversagen, das die Subvention
erforderlich mache. Das aber ist Unsinn, die Technologie ist ganz
einfach völlig veraltet und nicht mehr wirtschaftlich. Und der EuG
spricht von einem öffentlichen Interesse der Förderung für den
AKW-Bau, es geht aber rechtlich nicht um das öffentliche, sondern um
das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten und das liegt erwiesen
nicht vor!

LR Anschober „Ich glaube mit diesem Fehlurteil sind unsere Chancen
für die Berufung sogar gestiegen, falls die Bundesregierung jetzt
ernst macht mit einer professionellen Berufung. Das ist wichtig zum
Stoppen von Hinkley Point, vor allem aber auch wegen der
Beispielsfolgen auf mögliche AKW-Neubauten in Tschechien und Ungarn.“

Gleichzeitig fordert Anschober eine Initiative der Bundesregierung im
Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Einberufung einer
Euratom-Reform-Konferenz. 61 Jahre nach dem Start dieses
Gründungsvertrags muss Euratom endlich in der Realität ankommen und
für die neuen Herausforderungen Atomausstieg und Energiewende
umgebaut werden.

Anschober will die österreichische Ratspräsidentschaft aber noch für
eine zweite Initiative nützen: eine politische Offensive der
europäischen Antiatom-Bewegung für einen schrittweisen europaweiten
Atomausstieg. Gleichzeitig mit dem in Linz am 18.9. tagenden
Energieministerrat trifft sich die von Anschober gegründete "Allianz
der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg" zur
Gegenoffensive ebenfalls in Linz. Dabei werden das Aus für die
Atom-Subventionen, die Begrenzung der AKW-Laufzeiten und Euratom im
Mittelpunkt stehen.

„Wir werden politische Mehrheiten in der EU erreichen und so durch
Reformen alle drei entscheidenden Weichenstellungen über die Zukunft
der Atomenergie den Ausstieg einleiten“, so LR Anschober. Wie bei der
Gentechnik soll die EU europarechtlich und demokratisch auch von
Unten aus den Regionen verändert werden."

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