Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“

Utl.: „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche
Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören,
werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute,
Freitag, scharfe Kritik an der Gesundheitsbremse geübt, die die
Kurz/Strache-Regierung überfallsartig über die Krankenkassen verhängt
hat. „Nach den Plänen zur Zerschlagung der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt und der drohenden Schließung von
Unfallspitälern hat die schwarz-blaue Patientenfeindlichkeit mit der
Gesundheitsbremse einen neuen Tiefpunkt erreicht. Denn diese Bremse
ist in Wahrheit ein Kürzungsprogramm, das unsere solidarische
Gesundheitsversorgung mitten ins Herz trifft. Mit dem von der
Regierung verhängten Baustopp für neue medizinische Einrichtungen und
den Einschränkungen bei der Aufnahme von Gesundheitspersonal macht
die Kurz/Strache-Regierung unser hervorragendes Gesundheitssystem zum
Akutpatienten“, sagt Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
appelliert daher an Schwarz-Blau: „Runter von der Gesundheitsbremse,
Vorrang für die Interessen der PatientInnen, die sich eine
bestmögliche Gesundheitsversorgung verdient haben“. ****

Lercher betont weiters, dass es alles andere als alltäglich sei, wenn
die Chefs von Ärztekammer, Sozialversicherung und ÖGB gemeinsam vor
den katastrophalen Auswirkungen der schwarz-blauen Gesundheitsbremse
warnen. „Hauptverband-Chef Biach, Ärztekammer-Präsident Szekeres und
ÖGB-Chef Katzian treffen sich nicht zum Spaß und protestieren nicht
aus Privatvergnügen öffentlich gegen die Gesundheitsbremse. Wenn sich
so eine breite Allianz bildet, die mit fundierten Argumenten die
Nachteile der Gesundheitsbremse aufzeigt, dann ist wirklich Feuer am
Dach. Aber dieser schwarz-blauen Regierung scheint das egal zu sein.
Denn Schwarz-Blau gießt sogar noch Öl ins Feuer. Statt die Expertise
der Experten ernstzunehmen, werden jene Menschen, die sich für den
Schutz unseres weltweit geschätzten Gesundheitssystems starkmachen,
von ÖVP-General Nehammer wörtlich als ‚Blockierer und Systembewahrer‘
diffamiert. Das ist Politik aus der untersten Schublade und verbales
Rabaukentum, das sich die ÖVP offenbar mehr und mehr von ihrem blauen
Koalitionspartner abschaut“, betont Lercher. (Schluss) mb/sc

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