OÖNachrichten-Leitartikel: "Bleiberecht für die Vernunft", von Christoph Kotanko

OÖNachrichten vom 13. Juli 2018

Linz (OTS) - Horst Seehofer ist körperlich ein Riese, moralisch ein Zwerg. „An meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden – das war von mir nicht so bestellt“, scherzte der deutsche Innenminister am Dienstag. Kurz darauf wurde bekannt, dass sich einer der „Schüblinge“ (er war u. a. wegen Diebstahls verurteilt) nach der Landung erhängt hatte.
Seehofer, der sich christlich-sozial nennt, ist in der Asylpolitik einer der wichtigsten Verbündeten des österreichischen Innenministers Herbert Kickl. Dessen zweitbester Kamerad ist der italienische Rechtsextremist und derzeitige Innenminister Matteo Salvini.
Die drei schlossen gestern in Innsbruck den „Loden-Pakt“: In Zukunft soll es unmöglich sein, europäischen Boden zu betreten, „wenn man kein Recht auf Schutz hat“.
Das ist freilich kein EU-Beschluss, sondern ein Vorstoß, den andere Teilnehmer zurückwiesen.
Kickl ist ein Rechtspopulist, der staatsmännisch wirken will. Doch er hat recht, wenn er sagt, im Asylbereich habe „viel zu lang eine gewisse Unordnung geherrscht“.
Der Anspruch auf Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen wurde ausgehöhlt, eine nebulose „Willkommenskultur“ beherrschte den öffentlichen Diskurs.
Das Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Eine Asylpolitik ohne Abschiebungen funktioniert nicht. Wenn Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, warum gibt es dann überhaupt noch Asylverfahren? Die Frage ist, ob die Richtigen abgeschoben werden – und ob es vernünftige Lösungen für jene gibt, die man im Inland dringend braucht, etwa aus wirtschaftlichen Gründen.
Österreich hat keine zeitgemäße Zuwanderungsstrategie zustande gebracht. Das ist das Versäumnis früherer Bundesregierungen, aber auch der jetzigen Regierung.
Die vorhandenen Instrumente sind untauglich. Die Rot-Weiß-Rot-Karte gilt nur für Manager, Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer. Gut integrierte Lehrlinge haben keine Chance, auch wenn sie Mangelberufe ausüben und dringend gebraucht werden.
Derzeit hat die Vernunft kein Bleiberecht. Die Stimmung hat sich gegen die Migranten gedreht, populistische Politiker nützen das aus. Für eine bedarfsorientierte Zuwanderung fehlen die gesetzlichen Grundlagen.
Es wäre daher – ganz im Sinne der Reden von Sebastian Kurz – „Zeit für Neues“.

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