OÖNachrichten-Leitartikel: "Bleiberecht für die Vernunft", von Christoph Kotanko

Utl.: OÖNachrichten vom 13. Juli 2018 =

Linz (OTS) - Horst Seehofer ist körperlich ein Riese, moralisch ein
Zwerg. „An meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan
zurückgeführt worden – das war von mir nicht so bestellt“, scherzte
der deutsche Innenminister am Dienstag. Kurz darauf wurde bekannt,
dass sich einer der „Schüblinge“ (er war u. a. wegen Diebstahls
verurteilt) nach der Landung erhängt hatte.
Seehofer, der sich christlich-sozial nennt, ist in der Asylpolitik
einer der wichtigsten Verbündeten des österreichischen Innenministers
Herbert Kickl. Dessen zweitbester Kamerad ist der italienische
Rechtsextremist und derzeitige Innenminister Matteo Salvini.
Die drei schlossen gestern in Innsbruck den „Loden-Pakt“: In Zukunft
soll es unmöglich sein, europäischen Boden zu betreten, „wenn man
kein Recht auf Schutz hat“.
Das ist freilich kein EU-Beschluss, sondern ein Vorstoß, den andere
Teilnehmer zurückwiesen.
Kickl ist ein Rechtspopulist, der staatsmännisch wirken will. Doch er
hat recht, wenn er sagt, im Asylbereich habe „viel zu lang eine
gewisse Unordnung geherrscht“.
Der Anspruch auf Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen,
religiösen oder politischen Gründen wurde ausgehöhlt, eine nebulose
„Willkommenskultur“ beherrschte den öffentlichen Diskurs.
Das Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Eine Asylpolitik ohne
Abschiebungen funktioniert nicht. Wenn Abschiebungen nicht
durchgesetzt werden, warum gibt es dann überhaupt noch Asylverfahren?
Die Frage ist, ob die Richtigen abgeschoben werden – und ob es
vernünftige Lösungen für jene gibt, die man im Inland dringend
braucht, etwa aus wirtschaftlichen Gründen.
Österreich hat keine zeitgemäße Zuwanderungsstrategie zustande
gebracht. Das ist das Versäumnis früherer Bundesregierungen, aber
auch der jetzigen Regierung.
Die vorhandenen Instrumente sind untauglich. Die Rot-Weiß-Rot-Karte
gilt nur für Manager, Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer. Gut
integrierte Lehrlinge haben keine Chance, auch wenn sie Mangelberufe
ausüben und dringend gebraucht werden.
Derzeit hat die Vernunft kein Bleiberecht. Die Stimmung hat sich
gegen die Migranten gedreht, populistische Politiker nützen das aus.
Für eine bedarfsorientierte Zuwanderung fehlen die gesetzlichen
Grundlagen.
Es wäre daher – ganz im Sinne der Reden von Sebastian Kurz – „Zeit
für Neues“.

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