Familienpolitischer Forderungskatalog der Interessenvertretung der NÖ Familien

Wien (OTS) -

vertreten durch

  • NÖ Familienbund
  • Die Kinderfreunde NÖ
  • Kath. Familienverband (KFV) der Diözese St. Pölten und KFV der Erzdiözese Wien
  • Freiheitlicher Familienverband NÖ

In der vorliegenden Fassung in der Leitungssitzung am 19. Juni 2018 einstimmig beschlossen und bei der Pressekonferenz am 12. Juli 2018 vorgestellt.

Konsenspunkte zu „NÖ Familienpolitik – Quo vadis?“ vom 27. Juni 2017

Die Interessenvertretung der NÖ Familien, kurz IV-Familie, sieht ergänzend zu den Aufgaben nach dem NÖ Familiengesetz ihr Ziel darin, aus den unterschiedlichen Standpunkten der ihr angeschlossenen Familienorganisationen gemeinsame Schnittmengen von familienpolitisch relevanten Aufgaben und Forderungen für die Familien in Niederösterreich zu erarbeiten und Lösungen zu erwirken.

1. Die IV-Familie fordert optimale Rahmenbedingungen, um Familiengründung und Familienerweiterung zu ermöglichen.

2. Die Familie ist als „Subjekt“ der Familienpolitik von Anbeginn durch geeignete Maßnahmen wertzuschätzen und zu unterstützen. Ihre Sozialisations- und Erziehungsleistungen sind im ausreichenden Maße finanziell abzugelten. Wenn Bedarf für Fremdbetreuung gegeben ist, ist die Betreuung der Kinder sowohl in familienähnlichen (Tageseltern, Oma-/Opadienst, …) als auch in institutionellen Einrichtungen bestmöglich zu fördern.

3. Die IV-Familie fordert die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setzt sie sich mit Nachdruck für die Wahlfreiheit der Familien ein, sich entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen für die passende Kinderbetreuungsart entscheiden zu können. Dazu sind bedarfsgerecht ausreichende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Dies bedingt die betragsmäßig gleich hohe finanzielle Förderung pro Kind und dies unabhängig von der jeweils gewählten Betreuungsart. Um die finanzielle Gleichstellung der gegenwärtig gelebten Kinderbetreuungsarten sicher zu stellen, sind die anfallenden Betreuungskosten pro Kind und Betreuungsform kostenwahr und transparent darzustellen.

Familien müssen frei wählen können u.a. zwischen

a) der Kinderbetreuung innerhalb des Familienverbandes,

b) der Kinderbetreuung durch Tageseltern oder Leihgroßeltern als familienergänzende Betreuungsmaßnahme und

c) der Kinderbetreuung in privat oder öffentlich geführten institutionellen Einrichtungen mit einem an die Bedürfnisse der Kinder adäquaten Betreuungs-schlüssel, um die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen.

Die Ermöglichung der Wahlfreiheit bezüglich der jeweils bestmöglichen Kinderbetreuungsart – ob Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder in familienähnlichen Strukturen oder in institutionellen Einrichtungen mit einem auf entwicklungs-psychologischen Erkenntnissen fußenden Betreuungsschlüssel – ist Zeichen der Wertschätzung der NÖ Familien und sichert das Gelingen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Interessenvertretung der NÖ Familien fordert deshalb das Land Niederösterreich auf, sowohl durch eigene Maßnahmen als auch durch Anträge an die Bundesregierung dieselbe finanzielle Unterstützung pro Kind in allen gelebten Kinderbetreuungsarten sicher zu stellen. [1]

4. Die IV-Familie fordert von der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familien grundsätzlich durch Eigenleistung ein angemessenes Familieneinkommen erwerben können. Ist dies nicht möglich, sind durch arbeitsmarktbezogene Maßnahmen Unterstützungen zu gewährleisten – dies betrifft sowohl arbeitsfähige und arbeitsberechtigte Personen, die aufgrund noch mangelnder Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, als auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

5. Die IV-Familie fordert, das Erwerbseinkommen entsprechend der Familiengröße steuerlich zu entlasten

6. Die IV-Familie ersucht das Land NÖ, folgende Forderungen an den Bund bestmöglich zu unterstützen:

a) Die ausreichende Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF

b) Aus dem FLAF sind ausschließlich Familienleistungen abzugelten

c) Zukünftige Überschüsse aus dem FLAF ausschließlich an Familien auszuschütten

d) Die jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfe [2]

7. Die IV-Familie ersucht das Land NÖ, folgende Forderungen bestmöglich zu unterstützen:

a) Die Wahrung des Rechtes auf ausreichende und gemeinsam erlebbare Familienzeit. Die geltenden Arbeitszeitregelungen zum Schutz des freien Sonntags sind beizubehalten.

b) Die bestehenden Zuschlagspflichten bei den Überstunden sind zu wahren.[3]

8. Die IV-Familie fordert, die familienbezogenen Leistungen des Landes NÖ und alle dazugehörenden Einkommensgrenzen jährlich inflationsbedingt – entsprechend den Daten von Statistik Austria – zu erhöhen. [4]

9. Die IV-Familie fordert für alle niederösterreichischen Familien einen unkomplizierten, niederschwelligen Zugang zur Elternbildung – unabhängig vom Einkommen und verfügbaren Geldmitteln. Deshalb sind Elternbildungseinrichtungen, wie beispielsweise Eltern-Kind-Zentren / Elterntisch / Elternschulungen des Elternverbandes / Mütterberatung / Babytreff / ... bestmöglich zu unterstützen und entsprechend den Anforderungen der Trägerorganisationen zu fördern.

10. "Frühe Hilfe" ist ein Angebot, das die IV-Familie befürwortet und dessen zeitnahen flächendeckenden Ausbau fordert.

11. Die Pflege, Assistenz und Betreuung, sowohl von älteren Menschen, als auch von Personen mit besonderen Bedürfnissen, stellt Familien und hier insbesondere Frauen, vor große Herausforderungen.

a) Die IV-Familie fordert den qualitativen Ausbau von leistbaren Hilfestellungen bei der Betreuung und Pflege von Angehörigen, damit Angehörige sowohl in den Familien als auch in den institutionellen Pflege- und Betreuungseinrichtungen optimal betreut werden.

b) Die Pflegegeldleistungen sind jährlich der Inflation anzupassen.

c) Personen, vor allem Frauen, die unentgeltliche Betreuungsleistungen erbringen, sind potentiell von Altersarmut bedroht. Zusätzlich zur direkten Unterstützung durch die öffentliche Hand sind pensionswirksame indirekte Unterstützungen zu gewähren.

12. Da in vielen Schulen schwierige Verhältnisse vorzufinden sind, fordert die IV-Familie den Ausbau der Schulsozialarbeit in allen NÖ Schulen unter Einbeziehung des Klassen- / Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses. Dies dient vor allem dazu, die Unterrichtsarbeit in den Klassen zu ermöglichen.

13. Die IV-Familie fordert, die Nutzung von Schulgebäuden auch außerhalb der Schulzeit zu ermöglichen. Ziel ist es, die in Schulen vorhandene Infrastruktur zugänglich zu machen und auch zu "Nichtschul-Zeitfenstern" zu nutzen.

14. Die IV-Familie fordert, die Bauordnung regelmäßig auf Verbesserungen zu prüfen, um den Bedürfnissen von Kindern und Familien gerecht zu werden.

15. Die IV-Familie fordert, die Kriterien für den geförderten sozialen Wohnbau auch an den Bedürfnissen von Familien mit unterschiedlichen Größen zu orientieren.

16. Die Individualförderung im Wohnbau beruht auf Einkommenssätzen und Berechnungssätzen pro Kind. Die IV-Familie fordert, dass diese jährlich an die Inflation angepasst werden. Außerdem sind Einschleifregelungen zu schaffen, damit es bei einem Anstieg des Einkommens über die derzeit gültigen Einkommenssätze nicht zu einem Totalverlust der Förderung kommt.

17. Die IV-Familie fordert, Verkehrsverbindungen in Schulstandorte so abzustimmen, damit sich Schulwege für die Kinder ohne unzumutbare Wartezeit ergeben. Diese Verkehrsverbindungen sind auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen geeignet.

18. Um eine Reduktion des Pendelns zu erreichen, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber dabei zu unterstützen, möglichst wohnortnahe eine Arbeitsstelle bzw. standortnahe geeignetes Personal zu finden, da Familien dadurch Zeit und Geld sparen.

19. Ein mögliches Ende eines Versicherungsschutzes kann auch Familien betreffen. Die IV-Familie fordert deshalb von den Sozialversicherungsträgern, betroffene Personen proaktiv 4 Wochen vor dem möglicherweise eintretenden Ende des Versicherungsschutzes (zB Ende der Karenz) entsprechend zu informieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

20. Die IV-Familie fordert den rechtlichen Schutz für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und eine hinreichend zweckmäßige Abgrenzungsdefinition zu "ehrenamtlich".

21. Die IV-Familie fordert die Einsetzung eines Familienausschusses im NÖ Landtag.

22. Die IV-Familie fordert, dass das Land NÖ in regelmäßigen Abständen einen Familienbericht, entweder als eigenständige oder als Teilbericht einer anderen Publikation, veröffentlicht. Dieser hat über einen längeren Zeitraum vergleichbare statistische Daten über den Zustand, die Lebensbedingungen und die Entwicklung von Familien sowie die Evaluierung familienpolitischer Maßnahmen zu beinhalten.

23. Die IV-Familie fordert die Fortführung ihrer Beratungs- und Netzwerkfunktion in Form einer „ARGE Familien“, die auf ganz Österreich, mit besonderer Berücksichtigung der Bundesländerinteressen, ausgerollt wird.

Gemeinsame Erklärung:

„Nur das gemeinsame Engagement für die niederösterreichischen Familien wird dafür sorgen, dass unser Niederösterreich auch in Zukunft all das haben wird, was wir heute an diesem Land zu schätzen wissen.“

[1] Grundlage ist die gemeinsame Resolution der IV-Familie vom 2. Dezember 2014 zur Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung bei gleicher finanzieller Förderung.

[2] Die IV-Familie begrüßt die mit 1. Jänner 2018 geplante Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und erneuert u.a. ihre Forderungen vom 4. März 2016.

[3] Grundlage ist die gemeinsame Resolution der IV-Familie zur geplanten Arbeitszeitflexibilisierung in Form eines offenen Briefes vom 13.3.2017 an die Sozialpartner.

[4] Erneuerung der Forderung der IV-Familie vom 13.02.2015, 11.10.2016 und vom 25.09.2017:  Valorisierung familienbezogener Leistungen

Rückfragen & Kontakt:

Josef Grubner, Präsident der IV-Familie
Josef.grubner@gmx.at
Mobil: 0043 650 34 071 80

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