Preiner für „mehr Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“

Utl.: SPÖ-Forderung nach Begrenzung der Direktzahlungen für die
Landwirtschaft auf 25.000 Euro pro Betrieb und Verbot von
Glyphosat =

Wien (OTS/SK) - „Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der EU-Agrarpolitik
und daher eine absolute Obergrenze der Direktzahlungen bei 25.000
Euro pro Betrieb“ forderte der Sprecher für Landwirtschaft und
ländlichen Raum der SPÖ, Erwin Preiner, am Donnerstag in einer
Pressekonferenz. Preiner hielt die schwarz-blaue Regierung dazu an,
sich für die kommenden Periode der gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union für „wirksame und messbare
Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von
EU-Agrarfördermitteln“ und die „Förderung der Bio-Landwirtschaft und
die Regionalität“ einzusetzen. Agrarfördermittel, die im Rahmen eines
Umweltprogrammes abrufbar sind, sollen laut Preiner nur dann
ausgezahlt werden, wenn auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet
wird. Zusätzlich gelte es, „durch die Stärkung sozialer
Dienstleistungen, sowie der Infrastruktur und des Breitbandinternets
den ländlichen Raum, vor allem für Frauen, attraktiver zu gestalten“,
so Preiner. ****

Das zweite Halbjahr 2018 wird entscheidend für die weitere
Entwicklung der Europäischen Union, so stehe nicht nur der Brexit,
sondern auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der
EU für 2021 bis 2027 auf dem Programm, wie Preiner betonte. „Gerade
im Bereich der Weiterführung und Vereinfachung der GAP nach 2020, die
vom Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Prioritäten geführt
werden, sind Bundeskanzler Kurz und Ministerin Köstinger sowie deren
Karenzvertretung Bogner-Strauß gefordert, sich für eine gerechtere
und nachhaltigere Landwirtschaft einzusetzen“, sagt Preiner, denn:
„Die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik muss
gerechter, nachhaltiger und ökologischer werden.“

Preiner kritisiert, dass „nach wie vor 20 Prozent der
landwirtschaftlichen Beihilfeempfänger in der EU 80 Prozent der
Direktzahlungen“ erhalten. Auch in Österreich beziehen die Betriebe
mit den höchsten Einkommen laut Grünem Bericht von 2017 die höchsten
Subventionen, was vor allem auch am flächenbezogenen Fördersystem der
EU liege. Um für mehr Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen
Förderwesen zu sorgen, fordert Preiner die Begrenzung der
Direktzahlungen mit 25.000 Euro pro Betrieb. „Dadurch wird einerseits
die unverminderte Förderung für 97 Prozent der österreichischen
Bäuerinnen und Bauern garantiert. Andererseits können so im EU-Budget
der Jahre 2021 bis 2027 Mittel für Zukunftsinvestitionen wie die
Stärkung der Bio-Landwirtschaft, den Ausbau von Direktvermarktung und
Regionalität sowie den Ausbau sozialer Dienste freigemacht werden.“

Um die Kleinbauern, bäuerliche Familienbetriebe und die kleinteilig
strukturierte Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen, schlägt
Preiner ferner eine Umverteilungsprämie vor: Zahlungen für Landwirte
bis zu einer Betriebsgröße von 20 Hektar sollen eine jährliche
Förderung von 100 Euro pro Hektar erhalten. „Von dieser Maßnahme
würden in Österreich mehr als 50 Prozent der Betriebe profitieren“,
so Preiner.

Um dem drohenden Bienen- und Insektensterben, „eines der brennendsten
Umweltprobleme der Gegenwart“, wie Preiner formulierte, effektiv
begegnen zu können, fordert der Landwirtschafssprecher neben
Pestizidreduktionsprogrammen das Verbot von Glyphosat. Preiner
beanstandet, dass in Österreich zwar der Anteil der biologisch
bewirtschafteten Fläche zunimmt, sich die Menge an ausgebrachten
Pestiziden aber nicht verringert. Auch sei es unverständlich, dass
neben Pestiziden mit hormoneller Wirkung wie Thiacloprid auch
Organophosphat-Insektizide, die in Deutschland längst verboten sind,
noch immer zum Einsatz kommen: „Mit der Gesundheit der Bevölkerung
darf nicht gespielt werden“, stellte Preiner unmissverständlich klar
und kritisiert die schwarz-blaue Regierung für die Verharmlosung von
gesundheitsschädlichen Stoffen – „ein Kniefall vor internationalen
Chemie- und Agrarkonzernen“. Preiner fordert daher abschließend, die
pestizidfreie Produktion zu stärken und die Agrarsubventionen in Form
von Direktzahlungen „nur noch für besondere, über gesetzliche
Mindestanforderungen hinausgehende, Leistungen wie Förderung der
Biodiversität, Gewässerschutz, Landschaftspflege und soziale
Projekte“ auszuzahlen. (Schluss) up/ls/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print