Preiner für „mehr Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“

SPÖ-Forderung nach Begrenzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft auf 25.000 Euro pro Betrieb und Verbot von Glyphosat

Wien (OTS/SK) - „Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der EU-Agrarpolitik und daher eine absolute Obergrenze der Direktzahlungen bei 25.000 Euro pro Betrieb“ forderte der Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum der SPÖ, Erwin Preiner, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Preiner hielt die schwarz-blaue Regierung dazu an, sich für die kommenden Periode der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für „wirksame und messbare Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von EU-Agrarfördermitteln“ und die „Förderung der Bio-Landwirtschaft und die Regionalität“ einzusetzen. Agrarfördermittel, die im Rahmen eines Umweltprogrammes abrufbar sind, sollen laut Preiner nur dann ausgezahlt werden, wenn auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird. Zusätzlich gelte es, „durch die Stärkung sozialer Dienstleistungen, sowie der Infrastruktur und des Breitbandinternets den ländlichen Raum, vor allem für Frauen, attraktiver zu gestalten“, so Preiner. ****

Das zweite Halbjahr 2018 wird entscheidend für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, so stehe nicht nur der Brexit, sondern auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 auf dem Programm, wie Preiner betonte. „Gerade im Bereich der Weiterführung und Vereinfachung der GAP nach 2020, die vom Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Prioritäten geführt werden, sind Bundeskanzler Kurz und Ministerin Köstinger sowie deren Karenzvertretung Bogner-Strauß gefordert, sich für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft einzusetzen“, sagt Preiner, denn:
„Die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik muss gerechter, nachhaltiger und ökologischer werden.“

Preiner kritisiert, dass „nach wie vor 20 Prozent der landwirtschaftlichen Beihilfeempfänger in der EU 80 Prozent der Direktzahlungen“ erhalten. Auch in Österreich beziehen die Betriebe mit den höchsten Einkommen laut Grünem Bericht von 2017 die höchsten Subventionen, was vor allem auch am flächenbezogenen Fördersystem der EU liege. Um für mehr Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Förderwesen zu sorgen, fordert Preiner die Begrenzung der Direktzahlungen mit 25.000 Euro pro Betrieb. „Dadurch wird einerseits die unverminderte Förderung für 97 Prozent der österreichischen Bäuerinnen und Bauern garantiert. Andererseits können so im EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027 Mittel für Zukunftsinvestitionen wie die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, den Ausbau von Direktvermarktung und Regionalität sowie den Ausbau sozialer Dienste freigemacht werden.“

Um die Kleinbauern, bäuerliche Familienbetriebe und die kleinteilig strukturierte Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen, schlägt Preiner ferner eine Umverteilungsprämie vor: Zahlungen für Landwirte bis zu einer Betriebsgröße von 20 Hektar sollen eine jährliche Förderung von 100 Euro pro Hektar erhalten. „Von dieser Maßnahme würden in Österreich mehr als 50 Prozent der Betriebe profitieren“, so Preiner.

Um dem drohenden Bienen- und Insektensterben, „eines der brennendsten Umweltprobleme der Gegenwart“, wie Preiner formulierte, effektiv begegnen zu können, fordert der Landwirtschafssprecher neben Pestizidreduktionsprogrammen das Verbot von Glyphosat. Preiner beanstandet, dass in Österreich zwar der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche zunimmt, sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden aber nicht verringert. Auch sei es unverständlich, dass neben Pestiziden mit hormoneller Wirkung wie Thiacloprid auch Organophosphat-Insektizide, die in Deutschland längst verboten sind, noch immer zum Einsatz kommen: „Mit der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespielt werden“, stellte Preiner unmissverständlich klar und kritisiert die schwarz-blaue Regierung für die Verharmlosung von gesundheitsschädlichen Stoffen – „ein Kniefall vor internationalen Chemie- und Agrarkonzernen“. Preiner fordert daher abschließend, die pestizidfreie Produktion zu stärken und die Agrarsubventionen in Form von Direktzahlungen „nur noch für besondere, über gesetzliche Mindestanforderungen hinausgehende, Leistungen wie Förderung der Biodiversität, Gewässerschutz, Landschaftspflege und soziale Projekte“ auszuzahlen. (Schluss) up/ls/mp

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