Schnabl: SPÖ NÖ gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Utl.: SPÖ NÖ schlägt 30-Stunden-Arbeitswoche vor =

St. Pölten (OTS) - Am 5. Juli wurde das
Arbeitszeitverlängerungsgesetz im Parlament beschlossen. „Dieser
Gesetzesbeschluss zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag und zur
60-Stunden-Woche ist unsozial und arbeitnehmerInnenfeindlich –
Arbeitszeitrecht als Schutzrecht gibt es damit nicht mehr“, erklärt
SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Die Grenze der Tagesarbeitszeit, bis zu der vom Arbeitgeber jederzeit
Überstunden angeordnet werden können, wird von zehn auf zwölf Stunden
angehoben, die Wochengrenze von 50 auf 60 Stunden. Die Planbarkeit
von Familienleben und Freizeit wird beeinträchtigt, bei
entsprechender Häufigkeit der Anordnung auch die Gesundheit. „Die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch die Möglichkeit, ein
Ehrenamt bei der Feuerwehr oder in Vereinen auszuüben wird erschwert
bzw. in vielen Fällen unmöglich gemacht. Ein fairer Ausgleich von
Interessenslagen ist Schwarz-Blau egal und es fallen auch Zuschläge
weg, die sich im Familienbudget auswirken“ sagt Schnabl: „Wenn
ArbeitnehmerInnen nicht mehr automatisch durch die
Zehn-Stunden-Grenze und die 50 Stunden-Grenze geschützt werden,
sondern gegenüber Vorgesetzten und KollegInnen auf ihrem
Ablehnungsrecht beharren müssen, räumt der entstehende Druck schnell
mit der Freiwilligkeit auf.“

Für den SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl bestehen
folgende Kritikpunkte an diesem Gesetz, das bereits ab September
gelten soll:
- Einen Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche als Ausgleich für
angeordnete Zwölf-Stunden-Tage gibt es nicht. Es sind dreizehn
60-Stunden-Wochen hintereinander möglich sowie
Zwölf-Nachtstunden-Dienste über fünf Tage hindurch. Wenn
ArbeitnehmerInnen sich für Zeitausgleich anstatt Geld als
Abgeltungsform zu entscheiden, müssen die Arbeitgeber zustimmen.
- BetriebsrätInnen bzw. ArbeitsmedizinerInnen verlieren das
Zustimmungsrecht zu Überstunden – und damit auch die Möglichkeit,
eine bessere finanzielle Abgeltung, geblockten Zeitausgleich oder
ähnliches für die ArbeitnehmerInnen herauszuverhandeln. Die
gesetzliche Bestimmung einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung für
Arbeitszeitverlängerungen wurde ersatzlos gestrichen. Statt jährlich
320 Überstunden können nun bis zu 416 Stunden angeordnet werden. Im
Tourismus wird zudem die Mindestfreizeit von elf auf acht Stunden
verkürzt.
- In Zukunft können die elfte und zwölfte Stunde ohne Abstimmung mit
dem Betriebsrat angeordnet werden. Es ist einmalig in der Zweiten
Republik, dass der Gesetzgeber den BetriebsrätInnen ein von der
Arbeitsverfassung gewährtes Mitbestimmungsrecht streicht. Die
betriebliche Sozialpartnerschaft, ein österreichisches Erfolgsmodell,
wird damit ein Stück weit abgeschafft.
- Bei Gleitzeit beträgt die Obergrenze der Normalarbeitszeit künftig
zwölf Stunden täglich (statt bisher zehn Stunden) – die elfte und
zwölfte Arbeitsstunde werden nicht mehr als Überstunde ausbezahlt.
Die Plusstunden werden im Rahmen des Gleitmodells 1:1 ausgeglichen.
Für leitende Angestellte fallen die Höchstarbeitszeit-Bestimmungen,
auch an Sonn- und Feiertagen können Überstunden angeordnet werden.
- Es gibt Berufe, in denen schon jetzt zwölf Stunden gearbeitet
werden kann. Hier muss man aber genauer hinsehen: Bei diesen Berufen
sind dafür besondere Erholungsmöglichkeiten sowie ein hohes Maß an
Planbarkeit durch die Dienstpläne und zusätzliche finanzielle
Abgeltung vereinbart. Außerdem werden hier Überstunden nicht
kurzfristig vom Chef angeordnet. Aus unserer Sicht wäre der
umgekehrte Weg sinnvoller: Wir möchten eine Verbesserung für alle,
statt einer Verschlechterung für viele.

Zwt.: Entwicklung der Einkommen bleibt hinter Unternehmensgewinnen
zurück
Schnabl weist darauf hin, dass bei der Entwicklung von Einkommen,
Unternehmensgewinnen und Lebenskosten die Schere weit
auseinanderklafft. „Das Bruttomedianeinkommen hat sich in Österreich
im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 (letzte aktuell verfügbare Zahl)
um 22,5 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 1,7 Prozent. In
Niederösterreich hat sich das Bruttomedianeinkommen im gleichen
Zeitraum um 21,3 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 0,6 Prozent“,
weiß Schnabl. Dagegen sei der Median der Gewinne bei rund 1.100
großen Kapitalgesellschaften in den vergangenen zehn Jahren um 81,9
Prozent gestiegen (Durchschnittswert: +36,3 Prozent), während der
Median des Personalaufwandes pro Kopf (inkl. Lohnnebenkosten) um 26,5
Prozent (Durchschnittswert: +26,5 Prozent) gestiegen ist. Von 2006
bis 2016 seien die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die
EigentümerInnen pro Beschäftigten nominell insgesamt um 55 Prozent
gewachsen.

„Von 2008 bis 2017 verteuerten sich aber Hauptmieten (auf dem freien
Wohnungsmarkt) um 36,4 Prozent (von 7,70 auf 10,50 Euro - Ausgaben
für Betriebskosten, Energie und Instandhaltung enthalten). Der von
der Statistik Austria berechnete Mikrowarenkorb mit den Gütern des
täglichen Bedarfs (im wesentlichen Grundnahrungsmittel) verteuerte
sich im Zeitraum 2006 bis 2016 um 30,6 Prozent“, weiß Schnabl, der
fordert, dass diese Schere geschlossen werden muss.

Zwt.: Regierung spart – aber nicht im System, sondern bei den
Menschen
„Gespart wird aber nicht im System, sondern nur bei den Menschen – im
sozialen Bereich, bei den Familien und Kindern, bei den
ArbeitnehmerInnen. Die Regierung genehmigt sich großzügige Budgets
für zusätzliches Personal und für Werbungskosten der
Regierungsspitze, von Konzernen und großen Unternehmen wird die
Wunschliste abgearbeitet – und das alles auf dem Rücken von Menschen,
die Unterstützung brauchen und bei den ArbeitnehmerInnen. Das ist
asozial“, sagt Schnabl.

Zwt.: Schnabl schlägt Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden vor
In den vergangenen Jahrzehnten ging der Trend europaweit in Richtung
Arbeitszeitverkürzung, denn: Menschen arbeiten dank neuer
Technologien produktiver, Arbeitsschritte werden vereinfacht und mehr
Zeit für ein Leben abseits der Arbeit wurde als erstrebenswert
betrachtet. „Umso verwunderlicher ist es, dass Österreich nun längere
statt kürzere Arbeitstage forcieren will. Während in Österreich die
schwarz-blaue Regierung den Zwölf-Stunden-Tag und die
60-Stunden-Woche durchpeitscht, hat die Gewerkschaft IG Metall in
Deutschland eine saftige Lohnerhöhung und die Option auf deutlich
verkürzte Arbeitszeiten erkämpft“, erklärt Schnabl, der darauf
hinweist, dass in Deutschland in der Metall-Industrie einerseits
SchichtarbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen, die sich um ihre Kinder
oder um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, auf begrenzte
Zeit ihre Arbeitswoche von 35 auf 28 Stunden herabsetzen dürfen. Als
Preis dafür bekommen auch die Arbeitgeber Flexibilität nach oben –
sie dürfen mit mehr ArbeitnehmerInnen als bisher 40-Stunden-Verträge
abschließen. In den Niederlanden beispielsweise gibt es einen
Rechtsanspruch auf Home-Office und auch jeder Dritte arbeitet
teilweise von zu Hause. Auch in der schwedischen Tech-Branche wurde
der Sechs-Stunden-Tag umgesetzt – beispielsweise stellte Toyota auf
kürzere Arbeitstage bei vollem Lohn um. Das Ergebnis zeigte nicht nur
zufriedenere und motiviertere Angestellte, sondern auch einen Anstieg
in Produktivität und damit den Profiten.

Schnabl schlägt angesichts der sich veränderten Arbeitswelt eine
Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden vor: „Damit entstehen
neue Arbeitsplätze, attraktivere Arbeitszeiten bringen auch mehr
Motivation und Leistung der ArbeitnehmerInnen mit sich. Studien aus
Skandinavien belegen, dass bei einem Modellversuch die Krankenstände
zurückgingen, weil die MitarbeiterInnen zufrieden und gesund waren.
Es gab auch weniger Invaliditätspensionen.“

„Wir werden nicht müde werden, für die ArbeitnehmerInnen zu kämpfen.
Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung denkt, sie könne alle
Interessen ihrer Großsponsoren durchsetzen, dann hat sie sich
getäuscht. Wir werden da nicht mitspielen und für die Menschen in
unserem Land aufstehen“, gibt sich Schnabl kämpferisch. Er weist
darauf hin, dass sich die SPÖ NÖ außerparlamentarischer Maßnahmen
gegen das neue Arbeitszeitgesetz anschließen werde – und auch eine
Volksabstimmung, die derzeit diskutiert wird, unterstützen werde.

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