EURATOM macht Staatsbeihilfen für Atomkraft möglich - GLOBAL 2000 fordert dringend die Beendigung von veraltetem EURATOM-Vertrag

Wien (OTS) -

Heute wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtigkeitsklage in Sachen AKW Hinkley Point C der Republik Österreich veröffentlicht. Die Republik hatte gegen den Beschluss der Europäischen Kommission geklagt, Beihilfen zugunsten des AKW-Bauprojekts Hinkley Point C in Großbritannien zu genehmigen.

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Der EURATOM-Vertrag ist ein offenkundiger Anachronismus aus den Frühzeiten der Europäischen Union: Immer wieder wird dieser Vertrag von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Behauptung herangezogen, dass der Ausbau von Atomkraft ein Ziel des gemeinsamen Interesses der EU ist: So geschehen bereits in der Genehmigung von Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point C der Kommission vom 8.10.2014 und wieder bei der Genehmigung von Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II vom 6.3.2017 (1). Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) der Republik Österreich gegen die Hinkley Point-Entscheidung führt als einen der Klagsgründe ins Treffen, dass sich die Genehmigung auf Basis eines „gemeinsamen Interesses Atomkraft“ die falsche vertragliche Basis ist – EURATOM-Vertrag ist nicht gleich Lissabon-Vertrag der Europäischen Union.

„Offenkundig wollen die Richter des Europäischen Gerichts genauso wie die Europäische Kommission diesen gewichtigen Unterschied zwischen veraltetem Atom-Fördervertrag und Lissaboner Vertrag der Europäischen Union nicht anerkennen, nach dem Atomkraft natürlich kein gemeinsames Interesse der Union ist“, so Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. „In einem Europa, in dem 2019 nur noch 13 von 27 Mitgliedsstaaten Atomreaktoren betreiben, von denen drei einen aufrechten Atomausstiegs-Beschluss haben, kann Atomkraft kein gemeinsames Interesse sein. Nur eine Auflösung von EURATOM und eine Integration der notwendigen Kontrollinstanzen in die ohnehin existierenden Strukturen der Europäischen Kommission kann das unsägliche Primat der Atom-Subventionierung beenden, auf das sich die Kommission immer wieder stützt. Die EU darf nicht zur Atomunion werden, die ganz offen die Förderung einer Hochrisiko-Technologie mit Steuergeldern gewährt.“

GLOBAL 2000 begrüßt, dass im österreichischen Regierungsprogramm explizit eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags als Ziel genannt ist, ebenso wie im deutschen Regierungsprogramm. „Wir rufen die Regierung auf, den BREXIT - Austritt Großbritanniens und den damit verbundenen BREXATOM – Austritt aus dem EURATOM-Vertrag als Chance zu nutzen, dringendst internationale Allianzen für eine Vertragsstaatenkonferenz zur Beendigung des Vertrags zu bilden“, so Lorenz abschließend, „Wir gehen davon aus, dass die Republik Österreich gegen dieses Urteil berufen wird.“

 

(1) „As recognised in previous Commission decisions, the Commission concludes that the promotion of nuclear energy is a key objective of the Euratom Treaty, and therefore the Union.“ p 70 5.3.3. Objective of common interest, (292). Commission Decision of 6.3.17 on the Measure / Aid Scheme / State Aid SA. 38454 – 2015/C (es 2015/N) which Hungary is planning to implement for supporting the development of two new nuclear reactors at Paks II nuclear power station (Text with EEA relevance) published 6.10.17, Veröffentlicht im Amtsblatt der EU 1.12.17


Mehr Info: https://www.global2000.at/akw-hinkley-point


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Patricia Lorenz, GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin,
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Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher
michael.lachsteiner@global2000 0699 14 2000 20

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