Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA

Wien (OTS) - Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen
CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben:
Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert,
dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch offen ist.

Der EuGH führt gerade ein Prüfverfahren bezüglich endgültiger
Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von
nationalem Recht. Dieses Urteil und die endgültige Rechtssicherheit
wird es erst ab Herbst geben.

„Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu
ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten findet unsere volle
Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche
Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn
alle Länder ratifiziert haben. Das ist noch bis Jahresende offen. Das
ist eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn
Bundespräsidenten, im Interesse Österreichs, die Anerkennung
verdient“, erklärte Strache.

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