Kogler zu CETA: Respekt und Anerkennung für Entscheidung des Bundespräsidenten

Utl.: Grüne: Van der Bellen berücksichtigt damit auch die Bedenken
von 10.000en ÖsterreicherInnen =

Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, freut sich
über die eben bekannt gewordene Entscheidung von Bundespräsident
Alexander van der Bellen, vor der endgültigen Unterzeichnung des
CETA-Vertrages, das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes über die
Vereinbarkeit der geplanten Schiedsgerichte mit Unionsrecht
abzuwarten: "Ich möchte Bundespräsident Van der Bellen für seine
Entscheidung Respekt und Anerkennung aussprechen."

Damit werde auch die Unterschriftenaktion von Global 2000 gegen die
überhastete Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Ratifizierung
des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada berücksichtigt, die
von 10.000en Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde.
Kogler: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Republik mit Alexander van
der Bellen einen Bundespräsidenten hat, der seine Entscheidungen mit
Augenmaß, sachlich und rechtlich fundiert und mit europäischer
Weitsicht trifft."

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