Kogler zu CETA: Respekt und Anerkennung für Entscheidung des Bundespräsidenten

Grüne: Van der Bellen berücksichtigt damit auch die Bedenken von 10.000en ÖsterreicherInnen

Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, freut sich über die eben bekannt gewordene Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen, vor der endgültigen Unterzeichnung des CETA-Vertrages, das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der geplanten Schiedsgerichte mit Unionsrecht abzuwarten: "Ich möchte Bundespräsident Van der Bellen für seine Entscheidung Respekt und Anerkennung aussprechen."

Damit werde auch die Unterschriftenaktion von Global 2000 gegen die überhastete Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada berücksichtigt, die von 10.000en Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde. Kogler: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Republik mit Alexander van der Bellen einen Bundespräsidenten hat, der seine Entscheidungen mit Augenmaß, sachlich und rechtlich fundiert und mit europäischer Weitsicht trifft."

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