Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird abgewartet - Schwarz-blaues Vorpreschen vorerst gestoppt
Utl.: Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird abgewartet -
Schwarz-blaues Vorpreschen vorerst gestoppt =
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das
Vorgehen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Sachen
CETA. Dieser hatte heute mitgeteilt, dass er die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs, ob das Handelsabkommen CETA EU-Recht
widerspricht, abwarten will. Von diesem Urteil will der
Bundespräsident seine Unterschrift abhängig machen. Damit geht Van
der Bellen den von Greenpeace geforderten vernünftigen Weg.
„Der Bundespräsident beweist, dass er sich nicht von
Konzerninteressen beeindrucken lässt. Er handelt vollkommen
unabhängig von der Regierung und ausschließlich nach seinem eigenen
Gewissen. Statt den Willen der Bevölkerung zu ignorieren, setzt Van
der Bellen auf Vernunft und wartet das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs ab“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der
Europäische Gerichtshof soll noch dieses Jahr entscheiden, ob die in
CETA enthaltenen Schiedsgerichte nach geltendem Recht überhaupt
zulässig sind. Ist dies nicht der Fall, dann müsste das Abkommen neu
verhandelt werden. „Das Abkommen CETA schon vor diesem Urteil zu
ratifizieren, wie es sich die Bundesregierung wünscht, wäre keine
verantwortungsvolle Politik“, sagt Egit.
Ganz abgesehen von den europarechtlichen Bedenken ist in Österreich
eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA, wie Umfragen belegen.
Auch das Volksbegehren im vergangenen Jänner verdeutlicht diese
Ablehnung: Über 560.000 Menschen haben gegen TTIP und CETA
unterschrieben.
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