ANSCHOBER: Morgen trifft das Europäische Gericht eine Grundsatzentscheidung

Utl.: Werden Subventionen für AKW verboten, dann ist das der
Einstieg in den Atomausstieg =

Wien (OTS) - Drei Weichenstellungen werden über die Zukunft der
Atomenergie in der EU entscheiden: die Zulässigkeit von
Milliardensubventionen für den Neubau von AKW, klare begrenzende
Regeln für die Betriebsdauer von AKW (Laufzeitverlängerungen) und die
überfällige Reform von EURATOM. Morgen wird die Entscheidung über die
Subventionen getroffen, Österreich muss die Ratspräsidentschaft
nützen für die Einberufung einer Reformkonferenz und Anschobers
"Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" setzt
während der Ratspräsidentschaft Initiativen für Laufzeitbegrenzung
und Atomausstieg.

Das Europäische Gericht wird morgen über eine von Anschober
initiierte Nichtigkeitsklage der Republik Österreich entscheiden, die
vor drei Jahren eingereicht wurde. Die Klage richtet sich gegen die
Entscheidung der damaligen EU-Kommission, mit knapper Mehrheit die
geplante Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley
Point zu akzeptieren. Dabei wird von der britischen Regierung den
Betreibern ein Abnahmepreis von 113 Euro/MWh garantiert, der doppelte
Marktpreis. Das könnte zu einer Jahressubvention von weit über einer
Milliarde Euro auf Kosten der britischen KonsumentInnen führen - die
Gesamtkosten könnten laut letzten Berechnungen des britischen
Rechnungshofes und anderer ExpertInnen auf bis zu 57 Milliarden Euro
ansteigen.

Anschober: "Die Atomenergie ist durch den Erfolgskurs der
Erneuerbaren Energie mittlerweile völlig unwirtschaftlich und kann
nur mehr künstlich durch enorme Subventionen im Geschäft gehalten
werden. Das widerspricht jedoch eindeutig dem Wettbewerbsrecht der
EU. Wir haben daher intakte Chancen, uns morgen durchzusetzen und
entweder ein Grundsatzurteil gegen Subventionen oder ein Aufheben der
positiven Entscheidung der Kommission zu erreichen, falls reine
Rechtsfragen entscheiden. Gewinnen wir, dann wäre dies ein
Grundsatzerfolg gegen Neubauten von Atomkraftwerken mit enormen
Folgen: denn ohne Subventionen kein Neubau von AKW, weder in Temelin,
noch Dukovany, noch an anderen Orten. Das wäre der Einstieg in den
schrittweisen europaweiten Atomausstieg."

An die Bundesregierung ist Anschober mittlerweile herangetreten mit
der Forderung nach Einberufung einer EURATOM-Reformkonferenz als
zweite entscheidende Weichenstellung für einen Atomausstieg: "61
Jahre Unterstützung der Atomenergie sind mehr als genug, jetzt muss
dieser Kurs beendet werden. Die Bundesregierung muss den Ratsvorsitz
für den Start einer Reforminitiative nützen."

Und die von Anschober gegründete "Allianz der Regionen für einen
schrittweisen europaweiten Atomausstieg" tritt sich am 18. September
parallel zum in Linz tagenden Energieministerrat zur nächsten
Konferenz in Linz. Dabei wird der europaweite Atomausstieg im
Mittelpunkt stehen und unter anderem die wachsende Zahl von
hochriskanten Laufzeitverlängerungen alter AKW. Hier will die Allianz
klare europaweite Regeln, ein Mitspracherecht der Nachbarregionen und
eine klare zeitliche Begrenzung der Betriebszeit alter Reaktoren
erreichen. Derzeit sind in der Allianz bereits Regionen mit mehr als
50 Millionen EinwohnerInnen zusammengeschlossen. Ab Herbst soll ein
weiterer Ausbau erfolgen. Zum zentralen Sitz der Allianz wurde Linz
gewählt.

Anschober abschließend: "Wir sind der Ausstiegsmotor. Und wir stehen
vor einer historischen Ausstiegschance. Die Zeit ist überreif für die
Weichenstellung Richtung Atomausstieg, der Vormarsch der Erneuerbaren
Energie und der Energieeffizienz sind nicht mehr zu stoppen. Auch
aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der
Risikotechnologie Atom."

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