Klarstellung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu den Fehlinformationen über Gold-Plating

Durch die Abschaffung von nicht erforderlichem Gold-Plating werden weder Arbeitnehmerschutz- noch andere soziale Schutzstandards abgeschwächt!

Wien (OTS) - Das Gold-Plating Projekt des BMVRDJ hat zum Ziel, die Übererfüllung von EU-Rechtsvorschriften insbesondere in den Bereichen der Melde-, Prüf-, Auskunfts- und Stellvertretungsverpflichtungen zurückzunehmen, wenn sie keinen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben und zu unnötiger teurer Bürokratie führen.

Die nicht erforderliche Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben verursacht für die heimische Wirtschaft erhebliche Kosten, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen und hat für Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Mehrwert.

„Betroffen sind nationale Rechtsvorschriften, die aus Anlass eines EU-Rechtsaktes erlassen wurden, über das Ziel hinausschießen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erschweren. Sie sollen abgeschafft, damit auch teure Bürokratie abgebaut und für die Zukunft verhindert werden“, betont Reformminister Josef Moser die Wichtigkeit des Projekts.

Schutznormen aus dem Sozial- und Umweltbereich, wie zum Beispiel Arbeitnehmerschutzbestimmungen, zählen nicht dazu und sind vom Gold-Plating Projekt ausgenommen.

„Da Gold-Plating nur Rechtsvorschriften betrifft, die aus Anlass eines EU-Rechtsaktes nationales Recht wurden, fallen Schutzbestimmungen wie die Urlaubszeitenregelung, der Mutterschutz und andere Arbeitnehmer-Schutznormen sowieso nicht darunter“, stellt Moser klar und weiter: „Sie haben schon vor Beitritt zur EU bestanden und sind daher KEIN Gold-Plating!“

In einem ersten Schritt wurden die Ministerien und Interessensvertretungen aufgefordert einzumelden, wo sie Gold-Plating sehen. Alle eingebrachten Meldungen, es waren über 800 (Überschneidungen hier noch nicht beachtet), wurden vom Verfassungsdienst gesammelt und zur Bewertung - ob es sich um Gold-Plating handelt, das zurückgenommen werden kann - an die jeweiligen Ministerien geschickt.

Für diese Bewertung hat der VD ein Ampelsystem vorgegeben:

Grün bedeutet: Gold-Plating, das sofort zurückgenommen werden kann. Gelb bedeutet: eventuell Gold-Plating; muss näher geprüft werden; Wenn Zurücknahme, dann mittelfristig.
Rot bedeutet: kein Gold-Plating, wird auf keinen Fall zurückgenommen. Hier fallen soziale Schutzstandards hinein.

Beispiel für Grün: Milchmeldeverordnung
Unternehmen, die Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch übernehmen, haben jährlich die Anzahl der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben zusätzlich zu melden, obwohl diese Anzahl ohnehin der Sozialversicherung und Finanzbehörden bekannt ist. Diese Zusatzmeldeverpflichtung ist laut EU-Milch-Richtlinie nicht vorgesehen und soll daher entfallen.

Beispiele für Rot: Urlaubszeitenregelung und Mutterschutzbestimmungen

Nachdem die Ministerien ihre Bewertung eingemeldet haben, wird im 2. Halbjahr die politische Diskussion starten und nach Abschluss des Prozesses ein Gesetzesvorschlag zum Gold-Plating erstellt werden.

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Alexandra Geyer
Pressesprecherin des Bundesministers
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