NEOS zu Bundesverwaltungsgericht: Planstellen-Kürzung rächt sich jetzt

Stephanie Krisper: „Der Anstieg an Beschwerden, gerade im Asylbereich, muss rasch und korrekt abgearbeitet werden können.“

Wien (OTS) - In ihren Warnungen bestätigt, sieht sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, anlässlich des Tätigkeitsberichts des Bundesverwaltungsgerichts für das Jahr 2017: „Das Bundesverwaltungsgericht stößt aktuell an seine Kapazitätsgrenzen. Kapazitätsgrenzen, die bewusst enger gezogen wurden durch nicht nachvollziehbare Planstellen-Kürzungen vonseiten dieser Bundesregierung. Offensichtlich will Schwarz-Blau im Asylbereich die Probleme größer machen, nicht die Lösungen: lange Verfahren und dadurch höhere Grundversorgungskosten statt schnelle Rechtssicherheit und Klarheit.“

Für Krisper ist nun noch evidenter, dass es eine ausreichende personelle Ausstattung für die Entscheidungen über Beschwerden im Asyl- und Fremdenbereich geben muss: „Es kann nicht sein, das hier von Seiten der Bundesregierung die Verfahren in die Länge gezogen werden. Die Behörden müssen ausreichend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben rasch und korrekt abzuarbeiten. Gerade Asylverfahren bringen besondere Herausforderungen mit sich: Es brauchen genügend gut ausgebildete Dolmetscher_innen und Übersetzer_innen. Wenn die Behörden die Rahmenbedingungen und Ressourcen bekommen, um ihre Arbeit gut erledigen zu können, wird auch die Zahl der Beschwerden sinken.“

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