Schnabl/Königsberger-Ludwig: Schwarz-Blau opfert Sozialstaat ihren eigennützigen Interessen

Aus für Kundennähe und Serviceleistungen der NÖGKK in den Bezirken

St. Pölten (OTS) - „Die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenkassen betragen 2,8 Prozent. Das schwarz-blaue Sparvolumen von einer Milliarde Euro ist höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. Nun zeigen sich bereits – wie von uns befürchtet – erste eingeschränkte Service- und Leistungsangebote“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Damit gefährdet unsere asoziale Bundesregierung die Versorgungssicherheit und opfert damit den gesamten Sozialstaat ihren eigennützigen Interessen.“

„Die Kundennähe wird eingeschränkt, in dem kein Fachpersonal mehr gefunden werden kann, weil jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, die aber wichtig sind, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können“, sagt Schnabl. Wenn die NÖGKK bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen dürfen, dann bedeutet das das Aus für anstehende Neubauten in Horn, Neunkirchen und Waidhofen an der Ybbs, auch der bereits beschlossene Bau des Service-Centers in Pöchlarn könnte gefährdet sein, wie die NÖGKK bereits kommuniziert hat. Zudem können durch den Aufnahmestopp und damit reduziertem Personalstand viele zeitintensive Beratungen nicht mehr angeboten werden. „Die Folge sind lange Anfahrtswege für kranke Menschen, für Mütter mit ihren Babys oder auch für Menschen, die Unterstützung und Hilfe brauchen. Diesen Menschen wird nun zugemutet, stundenlang unterwegs zu sein, lange Warte- und Bearbeitungszeiten in Kauf zu nehmen, damit sie die Leistungen der NÖGKK in Anspruch nehmen können, die sie bislang vor Ort erhalten haben“, hält Schnabl fest: „Das ist das Aus für kundenorientierten Service in den Bezirken. Der Regierung geht es offenbar nur um Macht, Geld und Einfluss – nicht um die PatientInnen.“

Zwt.: Sparkurs bei den Ärzten ist fahrlässig
„Wir haben die Verpflichtung, dass die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrechterhalten wird – aber nun geraten viele Präventionsprogramme und Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in den Regionen in Gefahr“, sagt die stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Sie kritisiert, dass die Regierung Unsicherheit sowohl bei den Versicherten, als auch bei den ÄrztInnen hervorruft: „Gespart werden soll auch bei den Honorierungen durch das ‚Sparprogramm‘ von Schwarz-Blau – das wird aber eine Verschlechterung bei der ärztlichen Versorgung nach sich ziehen und so werden Gesundheitsleistungen immer mehr zu Privilegien für Besserverdiener. Das ist fahrlässig, auch weil bekannt ist, dass es in manchen Regionen bzw. Orten schwierig ist, Vertragsärzte zu finden. Damit beschwört Schwarz-Blau ganz bewusst Engpässe in der ärztlichen Versorgung herauf.“

Schwarz-Blau agiert verantwortungslos
„Schwarz-Blau agiert verantwortungslos und fahrlässig – und das nur, weil Konzerne und Unternehmen ihre Gegenleistungen für die Finanzierung der Regierung einfordern und die ArbeitnehmerInnen geschwächt werden sollen. Was wir brauchen, ist kein Sparprogramm in einem Bereich, in dem es nur bei den Versicherten Sparpotential gibt – was wir brauchen, ist ein Gesundheitsprogramm, das auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten gibt – wie beispielsweise den Mangel an AllgemeinmedizinerInnen in manchen Regionen bzw. FachärztInnen in bestimmten Fächern, die Problematik in der Pflege, die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Studienplätze in Medizin“, erklären Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.

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