Ludwig in ÖSTERREICH zu Anti-12-Stunden-Volksbegehren: Alle Möglichkeiten der repräsentativen und direkten Demokratie einsetzen

Utl.: Wiens Bürgermeister kritisiert auch Flüchtlingspolitik der
Regierung: "Sorge, dass Bundesregierung Österreich innerhalb
der EU isoliert." =

Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt sich im
Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zu
bundespolitischen Themen kämpferisch. Ludwig glaubt, dass die
Proteste gegen den 12-Stunden-Tag weitergehen werden: "Ich bin davon
überzeugt, dass es sich die Gewerkschaften nicht leisten können, so
vorgeführt zu werden, und die Proteste nicht beendet sind ... Die
Stimmung bei der großen Demonstration, die vor einer Woche mit mehr
als 100.000 Beteiligten stattgefunden hat, hat gezeigt, dass es
nicht, wie von Schwarz-Blau behauptet, Proteste der Funktionäre sind,
sondern dass viele ArbeitnehmerInnen erkennen, dass es weit über den
Anlassfall hinaus darum geht, die Interessen der Beschäftigten zu
vertreten."

Ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur
Arbeitszeitflexibilisierung sei denkbar. Ludwig: "Nachdem die
sozialpartnerschaftliche und die parlamentarische Ebene nicht
berücksichtigt wurden, werden alle anderen Möglichkeiten, die die
repräsentative, aber auch die direkte Demokratie haben, einzusetzen
sein. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung das so gefallen
lassen möchte."

Die Art, wie das Gesetz von der Regierung durchgezogen wurde, hält
Ludwig für eine "gefährliche Entwicklung": "Wir unterscheiden uns von
anderen Ländern auch dadurch, dass wir ein sehr gutes
sozialpartnerschaftliches Modell haben, das sehe ich dadurch auch
gefährdet."

Heftige Lritik äußert Ludwig auch an der Haltung der Regierung in
der Flüchtlingsfrage: "Österreich war als neutrales Land immer sehr
geeignet, eine Basis zu bilden, auf der man unterschiedliche
Meinungen zusammenführt. Der Schutz der EU-Außengrenze ist wichtig,
aber dass sich die Bundesregierung so eindeutig auf die Seite von
Seehofer, Söder und den Visegrád-Staaten geschlagen hat, halte ich -
unmittelbar vor Beginn es EU-Vorsitzes - für einen schweren
diplomatischen Fehler. Statt Fingerspitzengefühl zu zeigen, hat die
schwarz-blaue Regierungsspitze nur Öl ins Feuer gegossen. Ich sorge
mich, dass die Bundesregierung Österreich innerhalb der EU isoliert."

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