Arbeitszeit – Kern: „Ich verspreche den ÖsterreicherInnen: Es kommt der Tag, an dem wir dieses schlechte ÖVP/FPÖ-Gesetz zurücknehmen!“

Utl.: Lercher: SPÖ durch Mitgliederbefragung gestärkt – Große
Zustimmung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform –
Brunner: Regierung steht heißer Sommer bevor =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Freitag, Ergebnisse ihrer
Mitgliederbefragung präsentiert und über das weitere Vorgehen gegen
die schwarz-blaue 60-Stunden-Woche informiert. Bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und der
stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner sagte
SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern: „Ich gebe den
Österreicherinnen und Österreichern ein Versprechen. Der Tag wird
kommen an dem wir dieses schlechte Gesetz zurücknehmen werden. Ich
kann nicht garantieren, ob das demnächst, in einem Jahr oder nach
einer nächsten Wahl passieren wird. Aber ich garantiere, die SPÖ wird
dieses Gesetz, das nur Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bringt, wieder zurücknehmen. Wir werden weiterkämpfen
und nicht ruhen, bis das schlechte Arbeitszeitgesetz von ÖVP und FPÖ
zurückgenommen wird“. Mit dem gestrigen Durchpeitschen der
60-Stunden-Woche, aber auch den permanenten Angriffen auf Sozialstaat
und Sozialpartnerschaft habe die Kurz/Strache-Regierung „den sozialen
Ausgleich zu Grabe getragen“, sagte Kern, der klarstellte, dass die
SPÖ den Menschen verpflichtet ist und daher Widerstand gegen den von
Schwarz-Blau betriebenen Umbau Österreichs leisten wird. „Damit
dieser Widerstand bestmöglich organisiert werden kann, hat sich die
SPÖ einiges im Erneuerungsprozess vorgenommen. Ein wichtiger Teil
davon war die sehr erfolgreiche Mitgliederbefragung, bei der der Weg
der SPÖ eindrucksvoll bestätigt wurde“, sagte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher zur Mitgliederbefragung, bei der es
85 Prozent Zustimmung zum Zukunftsprogramm und mehr als 70 Prozent
Zustimmung zur Organisationsreform gab. Die stv.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brunner betonte, dass die SPÖ ihren
Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung in engem Kontakt
mit der Zivilgesellschaft organisieren wird. „Die Regierung kann sich
auf einen heißen Sommer und auf einen heißen Herbst vorbereiten“,
betonte Brunner. ****

SPÖ-Parteichef Kern sagte, dass die Kurz/Strache-Regierung „den
Konsens des sozialen Ausgleichs, der Österreich stark gemacht hat,
aufgekündigt hat“. Klar sei, dass der von der schwarz-blauen
Regierung eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt und so wie in
Sachen 60-Stunden-Woche weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern
nützt. Mit schlechten Maßnahmen, wie der Arbeitszeitverlängerung, der
Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilieninvestoren, aber auch
dem Standortgesetz, zeige die Regierung, dass ihr
„Professionalitätsgrad begrenzt ist“ und dass sie Politik für die
Großsponsoren der ÖVP mache. Die SPÖ werde sich über den Sommer
gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen intensiv mit dem
Arbeitsthema beschäftigen und Widerstand gegen die 60-Stunden-Woche
leisten, sagte Kern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher betonte zur
SPÖ-Mitgliederbefragung, dass rund 38.000 Personen daran teilgenommen
haben. „Wir haben unser Ziel von 20 Prozent Beteiligung übertroffen,
unsere Mitglieder haben den vorgeschlagenen Weg der Reorganisation
der SPÖ bestätigt. Die Details der Ergebnisse werden am 6. August im
Parteivorstand besprochen und die weitere Umsetzung dann
beschlossen“. Insgesamt wurden alle vorgeschlagenen Maßnahmen mit
über 70 Prozent Zustimmung angenommen. Die SPÖ sei damit eine starke
politische Alternative und im Widerstand gegen die unsoziale
Regierung gestärkt, unterstrich Lercher.

Die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brunner erklärte, dass die SPÖ
ihre Aktivitäten gegen die 60-Stunden-Woche auch über den Sommer
fortführen und verstärken wird. Ein wichtiger Teil davon ist die
Online-Petition der SPÖ https://nein-zur-60-stunden-woche.spoe.at/,
die bereits von rund 30.000 Menschen unterstützt wird. Die SPÖ wird
außerdem in Sachen Arbeitszeitverlängerung in ganz Österreich
Aktionen, wie z.B. Betriebs- und Baustellenbesuche, durchführen,
darüber hinaus sollen die Petitions-UnterstützerInnen aktiviert und
zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen werden, gemeinsam
mit der SPÖ Gegenmodelle zur schwarz-blauen Arbeitszeitverlängerung
zu erarbeiten. Klar ist auch: „Wir werden die Gewerkschaft bei ihren
Maßnahmen solidarisch unterstützen“, betonte Brunner. (Schluss) mb/ds

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