TKG ersucht die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion

Die türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) wünscht der Republik Österreich und seiner geschätzten Regierung einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz.

Wien (OTS) - Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht heute den EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wir möchten hiermit ein Thema ansprechen, das beweisen sollte, ob die EU "Stabilität" oder je nach Interessen "Instabilität" in die Nachbarstaaten und EU-Mitgliedschaftskandidaten exportiert.

Der Obmann der Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) Birol Kilic appellierte an Juncker und Kurz mit folgenden Worten: 

"Die EU-Türkei Zollunion, die am 1.1.1996 in Kraft getreten ist, ist heute im Jahre 2018 de facto für die EU und die österreichischen Unternehmer, genauso wie für die türkischen eine "kannibalistische Beziehung" geworden. Die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion hat mit der EU-Türkei Vollmitgliedschaft nichts zu tun und sollte daher von der EU-Kommission und dem EU-Ratsvorsitzenden getrennt behandelt werden. Für das Wohl der österreichischen und der EU-Wirtschaft."

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) veröffentlichte dazu einen ABC-Indikator zur Türkei, in dessen Rahmen eine Umfrage unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei durchgeführt wurde. Laut dieser Umfrage der Advantage Austria der Wirtschaftskammer Österreich antworteten 76 % der Personen als Reaktion auf die Frage ob eine Erweiterung der EU-Türkei Zollunion für die Unternehmen Vorteile bringen würde (z.B. Reduktion der nicht-tarifären Handelshemmnisse, Aufnahme von Dienstleistungen und Agrarerzeugnisse in das Abkommen) mit „Ja“.

Der Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei ist im Allgemeinen beschränkt, da bei Änderungen der Vielzahl der Freihandelsabkommen der EU (zurzeit 40), nicht genug Rücksicht auf die Türkei genommen wurde. Es gibt zwischen der EU und der Türkei keine gemeinsame Handelspolitik aber eine gemeinsame Zollunion, die modernisiert gehört, da ansonsten asymmetrische antidemokratische Zölle in Rechnung gestellt werden. Darunter leiden beide Partner. Wegen der Nicht-Modernisierung der Zollunion mit der Türkei, werden Schutzmaßnahmen nicht gut genug kontrolliert. Infolgedessen werden Waren, möglicherweise illegal, importiert oder illegale Geschäftsbeziehungen getroffen. Es entsteht also eine Grauzone, welche nicht kontrollierbar ist. Dies ist gegen die Interessen der EU-Wirtschaft und natürlich Österreichs.

Österreich könnte mit seinem Ratsvorsitz in der EU das Problem unter die Lupe nehmen und sich unabhängig von der Vollmitgliedschaft, die die Regierung strikt ablehnt, die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion vornehmen. Im Interesse der österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen und der Wirtschaft.

Es ist daher viel vernünftiger, dass die EU auf gleicher Augenhöhe mit der Türkei (egal welche Partei in der Regierung in der Türkei ist), sowohl die Interessen der Unternehmen der EU als auch der Türkei in die Zollunion fließen lässt. Hauptsächlich, damit keine Instabilität, die automatisch unvorhersehbare Probleme mit sich bringt, mehr entstehen kann.   

Ansonsten exportiert die EU fahrlässig Instabilität über die EU-Türkei-Zollunion in die Türkei. Das ist nicht fair, hat auch mit den Werten der europäischen Union, wenn man von Frieden spricht, nichts zu tun. Eine instabile Türkei wird in die EU und insbesondere nach Österreich ebendiese Instabilität importieren. Wir müssen hier freundschaftlich warnen weil es auch indirekt Balkan bzw. Südosteuropa negativ beeinflußen wird.

Eine EU, welche Südosteuropa vom West-Balkan, Süd-Balkan und Ost-Balkan trennt, hat aus der Geschichte nicht die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen. Das Wort Balkan besteht aus zwei Wörtern: „Bal“ bedeutet auf türkisch „Honig“ und „Kan“ bedeutet „Blut“. Nicht umsonst heißt Südosteuropa „Balkan“. Wir wollen als Österreicher mit türkischen Wurzeln, besonders da gerade sehr viele von der FRONTEX und dem Schutz der EU-Außengrenze reden, Frieden, Wohlstand und Stabilität am Balkan. Da besonders hier, Österreich, genauso wie die Türkei, in Südosteuropa eine hohe historische Verantwortung zu tragen hat, wünschen wir uns unabhängig von den Regierungen in der Türkei, wirtschaftlich halbwegs korrekte Beziehungen und keinen Wirtschaftskrieg unter dem Vorwand: „Wir bringen Frieden und Stabilität. Die Republik Österreich hat hier große Verantwortung.“

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