NÖGKK-Hutter: Ausgabenbremse grenzt an Sabotage des Sozialstaates

Angeordneter Innovationsstopp ist betriebsorganisatorische Katastrophe: Sparkurs bei Ärzten, Aus für qualifizierte Mitarbeiter, Aus für Kundennähe in Bezirken

St. Pölten (OTS) - „Es bewahrheitet sich nun was wir befürchtet haben: Die Kundennähe in den Bezirken soll eingeschränkt werden. Anstehende Bauprojekte der NÖGKK müssen auf Eis gelegt werden. Für Nachbesetzungen finden wir kein geeignetes Fachpersonal mehr, wenn jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. Das ist eine betriebsorganisatorische Katastrophe“, zeigt sich Gerhard Hutter, Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, empört angesichts der gestern von den Regierungsparteien und den NEOS beschlossenen gesetzlichen Ausgabenbremse in der Sozialversicherung.

Konkret heißt es, dass die NÖGKK, so wie alle anderen Versicherungsträger, betreffend Bauwerke nur eine laufende Instandhaltung beschließen dürfen. Das bedeutet mit einem Schlag das Aus für anstehende Neubauten wie die Service-Center in Horn, Neunkirchen und Waidhofen a. d. Ybbs. Sogar der bereits beschlossene Bau des Service-Centers in Pöchlarn könnte gefährdet sein, fürchtet der Kassenobmann. Diese Entscheidung ist ein Frontalangriff auf die NÖGKK-Versicherten, die – vom Waldviertel bis zum Semmeringgebiet – ihre Bezirksstelle in der Region haben. „Unser Klientel sind Kranke, junge Mütter mit ihren Babies oder Menschen, die Rat und Hilfe brauchen – für die schafft man jetzt eine Barriere in Form von langen Anfahrtswegen“, so Hutter. Unverständlich sei auch, dass „wir von unseren Ärzten und anderen Barrierefreiheit verlangen. Und wir künftig diese Barrierefreiheit in unseren eigenen Häusern nicht mehr umsetzen dürfen.“ Denn ein Hauptgrund für einen Neubau von NÖGKK-Service-Centern ist die mangelnde Barrierefreiheit der alten Häuser, die zum Teil noch aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stammen. „Da geht’s nicht um Glaspaläste, sondern einfach um kundengerechte Zweckbauten vor Ort.“

Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NÖ gehen verloren

Ein nicht unwesentlicher Nebenaspekt beim Baustopp trifft die heimische Wirtschaft. Denn bisher hat die NÖGKK – wo immer das rechtlich möglich war – heimische Unternehmen im Rahmen des Bauwesens beauftragt. Damit bleibt nicht nur die Wertschöpfung im Land, es sichert auch nö. Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. Ganz abgesehen davon, dass damit auch die Sozialversicherungsbeiträge der heimischen Betriebe der NÖGKK zu Gute kommen. Der SV-weite Baustopp gefährdet Arbeitsplätze in Österreich und schwächt die regionale Wirtschaft.

Gute Arbeit der Mitarbeiter verunglimpft

Eine betriebsorganisatorische Katastrophe mit direkten Auswirkungen auf Kunden, Vertragspartner und andere Stakeholder ist der im selben Gesetz angekündigte Nachbesetzungsstopp von Führungskräften sowie der völlige Aufnahmestopp von Personal. Damit wird einerseits verhindert, dass sich hochqualifizierte Fachleute bewerben, andererseits wird die Kasse gezwungen, auf Notbetrieb umzuschalten. Denn alle zeitintensiven Beratungen von Kunden und anderen Partnern, persönliche Betreuung von Schwerstkranken durch Case Manager oder gesundheitsfördernde Programme können bei einem zwangsreduzierten Personalstand nicht mehr angeboten werden. „Jeder Volksschüler kann sich ausrechnen, dass sich die Betreuung von heute in Zukunft nicht mehr ausgehen und das Service schlechter werden wird. Tatsächlich werden sogar in einigen Bezirken Service-Center geschlossen werden müssen“, gibt Hutter zu bedenken. „All das, was die Niederösterreicher an der NÖGKK so schätzen, wird verloren gehen. Für Patienten und Versicherte bedeutet das längere Wegstrecken, längere Wartezeiten am Schalter und am Telefon, längere Bearbeitungszeiten und weniger persönliche Betreuung.“

Ärzte bekommen monetäre Daumenschrauben

Die Katze aus dem Sack hat die Regierung auch bezüglich ihres „Sparprogrammes“ für eine ärztliche Versorgung gelassen. Die Kassen werden gezwungen, bei den Vertragsverhandlungen mit den Ärzten monetäre Daumenschrauben anzulegen – dies kann nur eine Verschlechterung bei der ärztlichen Versorgung nach sich ziehen. Ganz zu schweigen davon, dass es vermutlich verfassungswidrig ist, wenn die Selbstverwaltung ein Vorab-Vetorecht bei den anstehenden Honorarverhandlungen mit der niederösterreichischen Ärzteschaft durch das Ministerium bekommt. „Die Politik will offensichtlich einen harten Sparkurs bei den Ärzten. Das halten wir in der aktuellen Situation für ein völlig falsches Signal“, so der Kassenobmann. Ob die niederösterreichische Ärzteschaft das so hinnehmen wird, sei dahingestellt.

Der quasi auf einem Nebenschauplatz – dem Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz – betriebene Kahlschlag des österreichischen Gesundheitswesens könnte weitreichende Auswirkungen auf den ganzen Sozialstaat haben. „Wir sind der Maschinenraum des Sozialstaates, wenn wir stehen, steht Österreich. Aber statt dass die Regierung diesen wartet und mit Öl schmiert, wirft man Sägespäne in den Maschinenraum – bis er irgendwann explodiert!“, ist Gerhard Hutter entsetzt. „Die Ausgabengrenze grenzt an eine Sabotage des Sozialstaates.“

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