Mit überfallsartiger Einführung sollen Proteste abgewürgt werden – SPÖ lässt sich nicht mundtot machen“
Utl.: Mit überfallsartiger Einführung sollen Proteste abgewürgt
werden – SPÖ lässt sich nicht mundtot machen“ =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt in Sachen
60-Stunden-Woche scharfe Kritik an der Kurz/Strache-Regierung. „Dem
Vertrauen in Politik, Demokratie und Rechtsstaat haben Kurz und
Strache mit ihrem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Denn erst
haben Kurz und Strache einen regulären Begutachtungsprozess
verunmöglicht, dann wurden die Menschen mit Placebos und
Regierungs-Fake-News hinters Licht geführt und heute wurde auch noch
bekannt, dass Kurz und Strache die 60-Stunden-Woche mit all ihren
Grauslichkeiten per Gesetz nun schon ab 1. September beschließen. Der
heutige Tag ist ein Jubeltag für Industriellenvereinigung,
Wirtschaftskammer und die Großsponsoren von Sebastian Kurz, aber ein
rabenschwarzer Tag für Österreichs Beschäftigte. Konzernkanzler Kurz
und Arbeiterverräter Strache haben in Speed-Kills-Manier ihren
Raubzug gegen Löhne, Gesundheit und Freizeit der Arbeitnehmer
exekutiert“, sagt Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wo bei anderen das
soziale Gewissen sitzt, gibt es bei Kurz und Strache nur soziale
Kälte und beinharte Drüberfahr-Mentalität. Ungeachtet der
berechtigten Proteste von über 100.000 Menschen und trotz aller
Warnungen von Experten, Medizinern, Arbeitsrechtlern sowie
Arbeitnehmer- und Kirchenvertretern haben Kurz und Strache die
60-Stunden-Woche durchgepeitscht. Wenn Konzernkanzler Kurz und
Arbeiterverräter Strache glauben, dass sie so die berechtigten
Proteste der Bevölkerung und die Aktivitäten von Gewerkschaft und
Sozialdemokratie abwürgen können, haben sie sich geschnitten. Ich
versichere dieser unsozialen Regierung: Wir lassen uns nicht mundtot
machen. Wir werden weiter gegen die schwarz-blaue 60-Stunden-Woche
mobil machen. Denn wir sind den Menschen und ihren Sorgen und Nöten
verpflichtet, während Kurz und Strache nur auf jene schauen, die sich
mit Großspenden in die Politik eingekauft haben“.
Als „tatsachenbefreite Stimmungsmache“ bewertet Lercher die jüngste
Wortmeldung von ÖVP-Generalsekretär Nehammer, der der SPÖ
unterstellt, sie hätte ÖVP/FPÖ-Abgeordnete mit Pflastersteinen
bedroht. „Diese Behauptung ist auf das Schärfste zurückweisen. Wir
bedrohen niemanden. Die Einzigen, die bedroht werden, sind
Österreichs Beschäftigte, denen von Schwarz-Blau durch die
60-Stunden-Woche Löhne, Gesundheit und Familienzeit gestohlen
werden“, so Lercher. (Schluss) mb/mr
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