AK zu Denkpause für EU-Mobilitätspaket: Etappensieg für ArbeitnehmerInnen

Utl.: AK Kubitschek: Regierung muss weiter Druck machen für Rechte
von 130.000 Beschäftigten im österreichischen Transport =

Wien (OTS) - Das EU Parlament hat das von AK und Gewerkschaften
heftig kritisierte Mobilitätspaket I zurück an die Ausschüsse
verwiesen. „Diese Denkpause ist ein wichtiger Etappensieg für die
130.000 Beschäftigten, die in österreichischen Bus- oder
Gütertrans-port-Unternehmen arbeiten“, sagt die Leiterin des AK
Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek. Beim Mobilitätspaket I werden
unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-LenkerInnen,
die Entlohnung von entsendeten ausländischen LenkerInnen und der
Berufszugang neu geregelt. Die AK hatte kritisiert, dass mit dem
Mobilitätspaket der Lohndruck auf die Kapitäne der Landstraße in
Österreich weiter ver-schärft wird und alle EU-Parlamentarier über
ihre Bedenken informiert. „Jetzt ist auch die österreichische
Bundesregierung gefragt“, so Kubitschek. „Sie muss die
EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbesserungen für die Menschen zu
erreichen, die im Güter- und Personenverkehr auf den Straßen
arbeiten.“

Darum geht es
+ Die Abstimmungsvorschläge zum Mobilitätspaket sehen vor, dass im
internationalen Bus- und Güterverkehr weiterhin nicht die
Entlohnungsbestimmungen des jeweilig befahrenen Staates gelten
sollen, egal wie viele Tage, Wochen, Monate oder Jahre der
Be-schäftigte in einem anderen Staat eingesetzt ist! Das bringt
Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach österreichischen
Kollektivvertragslöhnen bezahlen, weiter unter Druck.
+ Es sollen auch bei innerstaatlichen Busfahrten durch ausländische
Unternehmen die Entlohnungsbestimmungen des Staates, in dem gefahren
wird, nicht gelten. Auch das verschärft den Druck auf österreichische
Unternehmen.
+ Zehn Stunden hinterm Steuer sind genug. Doch laut
Parlamentsvorschlag zum Mobilitätspaket soll die maximal tägliche
Lenkzeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Das belastet die Lenker
und gefährdet die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen.
+ Auch Verschlechterungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten werden
vorgeschlagen: Wenn der Bezugszeitraum wie geplant für die
wöchentliche Ruhezeit von zwei auf vier Wochen ausgedehnt wird,
hätten die LenkerInnen erst nach drei Wochen auf den Auto-bahnen
Europas das Recht auf 45 Stunden Ruhezeit. Derzeit steht ihnen nach
höchstens zwei Wochen diese längere Ruhezeit zu.
+ Künftig könnte die Zwölf-Tage-Ausnahme von der Wochenruhe im
internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen
Verkehr ausgeweitet werden. Damit könnten BusfahrerInnen auch im
Inland uneingeschränkt an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen
freien Tag eingesetzt werden.
+ Weitere Härte für die FahrerInnen: Das lückenlose Verbot, die
reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der
drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen, soll aufgehoben werden.

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