Nationalrat - Leichtfried vergleicht Kurz mit einem Jongleur, "dem die Teller krachend runtergefallen sind"

Vier schwere europapolitische Fehler des Kanzlers schaden Österreichs Ruf und Wirtschaft

Wien (OTS) - "Dem überschätzten Jongleur sind die Teller runtergefallen, es hat gekracht und gescheppert und darunter werden wir noch lange leiden." Mit diesem Bild beschreibt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried das Verhalten von ÖVP-Kanzler Kurz in der Europa-, Asyl- und Migrationspolitik. Statt sich für europäische Lösungen einzusetzen und die österreichische Ratspräsidentschaft dem zu widmen, setze Kurz auf "den Rückfall in Kleinstaaterei", kritisiert Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat. Dass sich Kurz mit "den Kurzzeit-Weißwurst-Spezln" gegen die deutsche Kanzlerin verbündet hat, hält Leichtfried für einen fatalen Fehler. ****

"Sie wirken wie ein Jongleur, aber einer, den das Glück verlassen hat, der den Zenit überschritten hat, der feststellt, dass die Teller, mit denen er jongliert hat, herunterkrachen", so Leichtfried in Richtung Kanzler auf der Regierungsbank. Dabei habe es für Kurz ganz gut angefangen, seine Balkanrouten-Schließung hätten die Leute am Anfang geglaubt; aber als das Vertrauen nachgelassen hat, habe Kurz alle paar Wochen vorgegeben, eine neue Route schließen zu müssen.

Den zweiten Kardinalfehler von Kurz sieht Leichtfried darin, dass sich Kurz an die Visegrad-Staaten angebiedert hat; in diese Phase fiel der Beschluss, "die PflegerInnen aus Osteuropa finanziell zu drangsalieren".

Nachdem Visegrad für Kurz "nicht mehr cool genug" war, habe Kurz mit dem deutschen CSU-Politiker und Innenminister Seehofer und dem italienische Lega-Nord-Politiker und Innenminister Salvini die "Achse Rom-Berlin-Wien" gegründet. Leichtfried an Kurz: "Wie können Sie unter diesen Umständen und mit diesem Inhalt so etwas Achse nennen. Wo waren Sie im Geschichtsunterricht, frage ich Sie?"

Und schließlich sei Übermut der vierte große Fehler von Sebastian Kurz. "Es war ein großer und schwerer Teller, ein fataler Fehler, den Versuch zu unternehmen, mit ihren Kurzzeit-Weißwurst-Spezln die Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin zu verkürzen", so Leichtfried.

"Das Ergebnis dieser Politik - durch das Zündeln von Kanzler Kurz - ist ein großer Schaden für unsere internationale Reputation und für unsere Wirtschaft", sagt Leichtfried. Dass gerade einmal 50 Abgeordnete Kurz Präsentation der österreichischen Ratspräsidentschaft im EP hören wollten, spricht für Leichtfried Bände. 

Wenig Verständnis hat Leichtfried übrigens auch dafür, dass Kurz dann gestern, nach der Einigung von CSU und CDU in Deutschland, "mit einem Sonderflug zu einer Pressekonferenz nach Wien geeilt ist, nur um dann zu sagen: 'Wir wissen eigentlich nicht, was die Deutschen tun'".

Dass Kurz dabei verkündet habe, er werde einen "Vertrag zu Lasten Dritter nie akzeptieren", sei kurios, zumal wegen Kurz Österreich dieser Dritte ist, der nicht gefragt werde. "In der Mitte der Schraubstockachse ist jetzt Österreich - das ist Ihre Verantwortung", so Leichtfried.

Dabei gesteht Leichtfried dem Kanzler durchaus zu, dass er es nicht leicht hat, weil er "mit der FPÖ knapp am Verzweifeln sein muss". Kurz sei mit einem FPÖ-Innenminister gestraft, der am Jahrestag der Schlacht bei Königgrätz (Österreich hat die Schlacht gegen Preussen im Jahr 1866 übrigens verloren) mit dem Satz beruhigen wollte: "So schnell schießen die Preussen nicht" und sich dann ganz dem "Schutz der Südgrenze" widmen wollte, weil Deutschland Asylwerber nach Österreich zurückweisen will. Leichtfried: "Wir haben einen Innenminister, der nicht weiß, dass Deutschland im Norden liegt." (Schluss) wf 

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