Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich
Utl.: Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa
Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich =
Wien (OTS/SK) - In der parlamentarischen Debatte um das
Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim,
dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt von
Verschwendung an Ressourcen und Geld“ handle. Dieses Geld würde aber
für andere Bereiche wesentlich mehr benötigt. Jarolim nannte hier
etwa das Erwachsenenschutzgesetz oder die notwendigen Ressourcen im
Strafbereich. ****
Das Motiv dieses Vorhabens erkennt Jarolim darin, dass es sich um
„ein Steckenpferd des Herrn Bundeskanzlers“ handle, woraus der
Auftrag an das Justizministerium erfolgte, diese Maßnahme umzusetzen.
Der Bundeskanzler glaube, dadurch Innovation und Umsetzungskraft zu
zeigen. „In Wirklichkeit ist es aber eine massive Verschwendung von
Steuermitteln“, erklärte Jarolim.
Es gehe darum, „dass in sehr aufwendiger Art und Weise nach totem
Recht gesucht wird. Also nach Recht, das nicht mehr angewendet wird.
Und dieses Recht soll dann, bildlich gesprochen, von einem Grab ins
andere versenkt werden“, sagte Jarolim. Dafür werde von
qualifizierten Beamtinnen und Beamten ein Aufwand über ein halbes
Jahr getrieben, um nach diesem toten Recht zu suchen. „Da reicht ein
Student im zweiten oder dritten Semester um zu erkennen, was totes
Recht ist“, meinte Jarolim. Damit nicht genug, habe man auch noch ein
Sicherheitssystem installiert, um zu erkennen, ob dieses tote Recht
doch noch zur Anwendung gelangen sollte. „Um beim Bild des Friedhofs
zu bleiben, wird also auf dem Friedhof noch ein Hochstand
aufgestellt, auf dem jemand sitzt, um zu schauen, wo bewegt sich
unter Umständen noch eine Leiche, um diese dann zu exhumieren“,
führte Jarolim den Sachverhalt drastisch vor Augen.
„Sie reden immer vom Golden Plating. Das ist der Inbegriff des Golden
Plating. Da vergolden sie etwas, das kein Mensch in dem Land
braucht“, erinnerte Jarolim an das Rechtsbereinigungs-Projekt von
2000, das von Expertenseite ebenfalls als nicht notwendig
klassifiziert wurde. „Wir brauchen das Geld anderswo, etwa beim
Erwachsenenschutzgesetz, wo von 80 Mio. Euro auf 20. Mio. Euro
zulasten der Ärmsten der Armen reduziert wurde“, sagte Jarolim und
führte auch den Brand im Grauen Haus an, der auf Ressourcenmangel
zurückzuführen sei. „Das ist, wo man wirklich das Geld benötigt und
nicht beim Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen
tangieren“, so Jarolim abschließend (Schluss) up/mr
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