Nationalrat – Lueger: Kritik an ÖVP - „Dienstrechtnovelle wurde schubladisiert“

Utl.: Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für
Bedienstete bereits verhandelt =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der
Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der
ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat
bereits die wichtigen Verbesserungen für unsere Wachebediensteten
verhandelt. Leider gab es damals keine Zustimmung der ÖVP. Die ÖVP
wollte der ehemaligen Regierung keinen Erfolg mehr gönnen. Das Gesetz
wurde schubladisiert“, so Lueger. Deshalb sei es besonders ärgerlich,
dass die schwarzblaue Regierung die Novelle heute als ihren Erfolg
„abfeiert“. ****

Die Anpassung beim Dienst- und Besoldungsrecht an das
Bundesministeriengesetz war notwendig, weil einerseits die
Generalsekretäre neu geschaffen wurden. Andererseits, weil die
Personalvertretungswahlen einen Verschub innerhalb der Abteilungen
hatten. Die SPÖ stimme „selbstverständlich diesen wichtigen und
notwendigen Verbesserungen zu, auch in dem Wissen, dass noch vieles
offen ist“. Der schwarz-blauen Regierung rief Lueger in Erinnerung,
dass es Duzdar war die die Begräbniskosten eines im Dienst
verstorbenen Polizisten übernahm. „Diesen Rechtsanspruch hätte es
auch schon früher geben könnte. Leider fehlte auch dafür die
Zustimmung der ÖVP. Das ist heute anders“, so Lueger.

In ihrer Rede hob Lueger hervor, welche Hilfeleistungen dazuzählen:
Vorschüsse, Schmerzensgeld, Übernahme von Heilkosten, Übernahme von
Begräbniskosten. „Als gut und richtig“ bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete
die Erhöhung des Einsatzzuschlages für Bedienstete im Ausland, ebenso
die Familienhospizkarenz. (Schluss) mr/rm/mp

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