AK zu Standortentwicklungsgesetz: Mitsprache und Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit sichern

Wien (OTS) - „Es ist keine Frage, dass die Genehmigungsverfahren für
Großprojekte oft sehr lange dauern, und dass die Beschleunigung der
Verfahren ein wichtiges Anliegen ist“, sagt die Leiterin des AK
Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek, zum heute im Ministerrat
beschlossenen Standortentwicklungsgesetz. Dieses soll ein neues
Verfahren zur Festlegung von Projekten im öffentlichen Interesse
bringen. „Aber es muss schon auch sichergestellt werden, dass dabei
weder umwelt- noch demokratiepolitische Standards abgebaut werden.
Der Standortentwicklungsbeirat darf kein geheimes Expertengremium
sein, die Sozialpartner müssen eingezogen werden. Transparenz und
Mitsprache gehören zur Demokratie“, so Kubitschek.

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