AK Klein: „Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“ (2)

Das Gesetz zum 12-Stunden-Tag ist unklar, was beispielsweise Gleittage und Betriebsvereinbarungen betrifft.

Wien (OTS) - AK Direktor Christoph Klein sieht große handwerkliche Schwächen im geplanten 12-Stunden-Tag-Gesetz. Etwa im Zusammenhang mit der Gleitzeit, Betriebsvereinbarungen und dem neuen Kontrolltool in der Krankenversicherung.

Weitere Beispiele für die handwerklichen Schwächen des Gesetzes:
Ein zuschlagsfreies Arbeiten bis zu 12 Stunden täglich bei Gleitzeit soll künftig möglich sein, wenn „die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann“. Was heißt das? Muss die Gleitzeitvereinbarung dem Arbeitnehmer das Recht geben, jeden Zeitausgleich ganztägig zu konsumieren? Oder jeden Zeitausgleich, der aus den Stunden 11 und 12 herrührt? Oder genügt die Möglichkeit, sich einen einzigen Gleittag pro Gleitzeitperiode, also z.B. in einem Kalenderjahr, zu nehmen? „Von einer klaren 4 Tage-Woche, wie sie den Abgeordneten der Regierungskoalition vorschwebt, ist jedenfalls keine Spur“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

Nachdem mit dem Gesetz die Mitbestimmungsmöglichkeit der Betriebsräte für extra Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag bzw. zur 60 Stunden-Woche beseitigt werden soll, wollte die Koalition in ihrem Abänderungsantrag immerhin bestehende Betriebsvereinbarungen aufrechterhalten. „Das ist rechtstechnisch teils misslungen, teils führt es zu großen Unklarheiten“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Bestehende Betriebsvereinbarungen regeln etwa geblockten Zeitausgleich oder zusätzliche Geldzuschläge für die 11. und 12. Stunde. Viele dieser Betriebsvereinbarungen entfallen schlicht dadurch, dass ein konkreter Anlass oder Zeitraum, für den sie abgeschlossen wurden, beendet ist. Unbefristet geltende Betriebsvereinbarungen können nun vom Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Was nun im konkreten Fall höchst strittig sein kann, ist jedoch, ob nach Kündigung und damit Erlöschen der Betriebsvereinbarung die Ansprüche auf Zuschläge Inhalt der Einzelverträge geworden sind und in dieser anderen Rechtsform weiter gelten. Für nach Kündigung der Betriebsvereinbarung neu eingestellte Arbeitnehmer besteht sicher kein Anspruch auf die Zuschläge, aber früher Beschäftigte könnten sich mit völlig ungewissem Ausgang an die Gerichte wenden.

Nebenwirkungen im sozialversicherungsrechtlichen Teil des Entwurfs:

Das neue Kontrolltool, mit dem die Sozialversicherungsträger unter anderem missbräuchliche Medikamentenverschreibungen und missbräuchliche E-Card-Verwendung besser verfolgen können sollen, hat in seiner legistischen Umsetzung wohl nicht geplante Nebenwirkungen:
Es wird wohl niemand davon ausgehen, dass ein Missbrauch von Krankenversicherungsleistungen ausschließlich bei Arbeitern und Angestellten, nicht aber bei anderen Versichertengruppen (Bauern, Selbständigen, …) vorkommen kann. Die Kontrollregelung ist nach dem derzeitigen Entwurf aber ausschließlich für die ASVG-Versicherten vorgesehen.

Was ebenfalls übersehen wurde, ist, dass die heiklen Gesundheitsdaten, die vom neuen Kontrolltool ausgewertet werden sollen (Medikamentenkonsum, Krankschreibungsgründe) durch den Entwurf nicht nur den Krankenversicherungsträgern, sondern auch den Finanzämtern zur Verfügung gestellt werden. Ein datenschutzrechtlicher Unfall, der so nicht Gesetz werden darf.

„Die AK ist der Ansicht, dass es besser wäre, eine faire Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf einem anderen Weg als mit diesem Gesetz anzugehen. Dieses Gesetz ist nicht nur arbeitsrechtspolitisch und gesellschaftspolitisch höchst problematisch, sondern eben auch handwerklich wirklich schlecht gemacht“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

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