Nationalrat – Krainer: "Familienmalus" schließt die Familien aus, die Unterstützung am meisten brauchen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht im Jahressteuergesetz, das ist ein Sammelgesetz für steuerliche Änderungen, früher bekannt als Abgabenänderungsgesetz, eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen - aber auch weniger durchdachte, auf die er genauer einging. Vor allem wie der "Familienmalus" ausgestaltet ist, sei völlig unverständlich. Denn genau die Familien, die die Unterstützung am dringendsten brauchen, werden von der Leistung ausgeschlossen. ****
Krainer illustrierte diese Fehlsteuerung am Beispiel von Schulskikursen und Sprachwochen im Ausland. Da sei es so, dass ein Drittel der Eltern das leicht finanzieren könne, für ein Drittel geht es sich noch aus und ein Drittel kommt damit finanziell einfach nicht zurande. Der Familienbonus der Regierung hilft jetzt so: Die Eltern, die es sich leisten können, bekommen am meisten, die anderen ein bisschen was, und die Eltern, die diesen Bonus am dringendsten bräuchten, damit die Kinder bei der Sprachwoche und beim Skikurs dabei sein können, bekommen gar nichts.
Die SPÖ beantragt in der Nationalratssitzung, dass das gebrochene Versprechen der Regierung - nämlich dass es die 1.500 Euro pro Jahr für jedes Kind gibt - eingehalten wird. "Nur so ist jedes Kind gleich viel wert", sagt Krainer. Alternativ könnte man die 1,3 Mrd. Euro pro Jahr auch für die Kinderbetreuung einsetzen. Damit ginge sich das zweite Gratiskindergartenjahr plus höhere Gehälter für die KindergartenpädagogInnen plus bessere, familienfreundliche Öffnungszeiten aus, so Krainer.
Steuerungerechtigkeit auf die Spitze getrieben sieht der SPÖ-Finanzsprecher beim Regierungsvorhaben, die "Grunderwerbssteuer für Immobilienhaie zu streichen". Auch das ist Teil des Jahressteuergesetzes, ÖVP und FPÖ "legalisieren heute ein bisher illegales Steuerschlupfloch", kritisiert Krainer.
Er bringt die Steuerpolitik von Schwarz-Blau auf folgende Formel:
"Die, die eh genug haben, sollen weniger Steuern zahlen, und die, die es brauchen, die bekommen nichts." (Schluss) mr/wf/mp
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