Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht im
Jahressteuergesetz, das ist ein Sammelgesetz für steuerliche
Änderungen, früher bekannt als Abgabenänderungsgesetz, eine Reihe von
vernünftigen Vorschlägen - aber auch weniger durchdachte, auf die er
genauer einging. Vor allem wie der "Familienmalus" ausgestaltet ist,
sei völlig unverständlich. Denn genau die Familien, die die
Unterstützung am dringendsten brauchen, werden von der Leistung
ausgeschlossen. ****
Krainer illustrierte diese Fehlsteuerung am Beispiel von
Schulskikursen und Sprachwochen im Ausland. Da sei es so, dass ein
Drittel der Eltern das leicht finanzieren könne, für ein Drittel geht
es sich noch aus und ein Drittel kommt damit finanziell einfach nicht
zurande. Der Familienbonus der Regierung hilft jetzt so: Die Eltern,
die es sich leisten können, bekommen am meisten, die anderen ein
bisschen was, und die Eltern, die diesen Bonus am dringendsten
bräuchten, damit die Kinder bei der Sprachwoche und beim Skikurs
dabei sein können, bekommen gar nichts.
Die SPÖ beantragt in der Nationalratssitzung, dass das gebrochene
Versprechen der Regierung - nämlich dass es die 1.500 Euro pro Jahr
für jedes Kind gibt - eingehalten wird. "Nur so ist jedes Kind gleich
viel wert", sagt Krainer. Alternativ könnte man die 1,3 Mrd. Euro pro
Jahr auch für die Kinderbetreuung einsetzen. Damit ginge sich das
zweite Gratiskindergartenjahr plus höhere Gehälter für die
KindergartenpädagogInnen plus bessere, familienfreundliche
Öffnungszeiten aus, so Krainer.
Steuerungerechtigkeit auf die Spitze getrieben sieht der
SPÖ-Finanzsprecher beim Regierungsvorhaben, die "Grunderwerbssteuer
für Immobilienhaie zu streichen". Auch das ist Teil des
Jahressteuergesetzes, ÖVP und FPÖ "legalisieren heute ein bisher
illegales Steuerschlupfloch", kritisiert Krainer.
Er bringt die Steuerpolitik von Schwarz-Blau auf folgende Formel:
"Die, die eh genug haben, sollen weniger Steuern zahlen, und die, die
es brauchen, die bekommen nichts." (Schluss) mr/wf/mp
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