Wölbitsch/Ottenschläger: Mit mehr Geschwindigkeit zum Wirtschaftsmotor Mitteleuropas

Bundesregierung bringt Standortentwicklungsgesetz ein – Projekte von überregionaler Bedeutung vor allem für Bundeshauptstadt wichtig

Wien (OTS) - „Projekte von überregionaler Bedeutung werden künftig beschleunigt. Damit setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch und Nationalrat Andreas Ottenschläger. Denn Wien müsse endlich wieder Wirtschaftsmotor werden, anstatt wie bisher unter Rot-Grün Sozialmagnet und ewiger Bremser zu sein. „Mit mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren kann unsere Stadt zum Wirtschaftsmotor Mitteleuropas aufsteigen.“

Konkret hat der Ministerrat heute die verfahrensbeschleunigende Maßnahmen für standortrelevante Vorhaben auf Schiene gebracht. „Diese ‚Fastlane‘ für große Infrastrukturprojekte wird den Wirtschaftsstandort Wien beflügeln. Denn Wien lebt nicht nur von der Lebensqualität allein, sondern es sind die Infrastrukturprojekte, die für Wohlstand und Wachstum sorgen“, so Markus Wölbitsch. Leider seien zwei der wesentlichen Infrastrukturprojekte dieser Stadt auf der Prioritätenliste der rot-grünen Stadtregierung weit hinten gereiht. Die Verkehrsstadträtin der Stadt spricht sich sogar explizit gegen beide Verkehrsprojekte aus: die Dritte Piste sowie den Lobau-Tunnel. „Gerade die Dritte Piste könnte aber als Drehscheibe zwischen Ost und West sowie mit rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu einem wesentlichen Jobmotor für die gesamte Ostregion werden. Beim Lobau-Tunnel war die Tinte am Koalitionsabkommen noch nicht trocken, als Rot-Grün darüber schon zu streiten begonnen hat. Bürgermeister Ludwig ist gefordert, das Arbeitstempo der Bundesregierung nun auch in Wien zu erreichen.“

Für Andreas Ottenschläger ist das Standortentwicklungsgesetz, das heute zur Begutachtung eingebracht wurde, „ein Meilenstein für die Wirtschaftspolitik. Rot-Grün in Wien muss nun ebenfalls den Anspruch haben, als Industrie- und Forschungsstandort wieder Maßstäbe zu setzen. Die Bundesebene tut jedenfalls alles, um Wirtschaft, Standort und Arbeitsmarkt zu stärken.“ Standortpolitik sei die beste Arbeitsmarktpolitik. „Höchste Zeit, dass Rot-Grün auch zu dieser Einsicht gelangt. Wir müssen die Rahmenbedingungen in Wien so gestalten, dass Unternehmen selbst nachhaltige Arbeitsplätze schaffen können. Klar ist: Das Standortentwicklungsgesetz der Bundesregierung wird ein wichtiger Standortvorteil für Wien.“

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