Umweltdachverband zum Standortentwicklungsgesetz: Anschlag auf rechtsstaatliches Grundprinzip droht!

- Ministerrat soll heute gesetzlichen Genehmigungsautomatismus für „vorrangige“ Projekte auf den Weg bringen

Wien (OTS) - Laut einem Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ soll das Standortentwicklungsgesetz noch heute im Ministerrat auf den Weg gebracht werden. Damit sollen Verfahrensbeschleunigungen für Großprojekte durch eine gesetzliche Genehmigungsautomatik erzielt werden. Ist die Frist von wenigen Monaten verstrichen: genehmigt! Sinn der Sache ist es wohl, Projekte wie die 3. Piste am Flughafen Wien oder den Lobautunnel und Vorhaben gleichen Kalibers – z. B. die 380 kV-Leitung durch Salzburg, den Pumpspeicher Koralm oder das Kraftwerk Kaunertal – durchboxen zu können. „Der mit dem Standortentwicklungsgesetz gewollte Genehmigungsautomatismus ist allerdings EU-, verfassungs- und völkerrechtswidrig und ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip. Aktuell gibt es mehr als 20 Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich wegen Nichterfüllung von EU-Vorgaben gegen Österreich. Das Standortentwicklungsgesetz würde die beschämende Liste definitiv verlängern“, betont Barbara Weichsel-Goby, Umweltrechtsexpertin im Umweltdachverband.  

Statt Rechtssicherheit wird es Rechtsunsicherheit geben
Will man ernsthaft Verfahren beschleunigen, sollte man in die Aufstockung der Amtssachverständigen investieren, Beteiligungsprozesse auf Augenhöhe führen und die Projektwerber bei der Qualität ihrer eigenen Unterlagen in die Pflicht nehmen. „Diese Regierung ist angetreten, überbürokratisierte Auswüchse zu beenden. Mit dem geplanten Genehmigungsautomatismus macht sie das genaue Gegenteil. Statt Rechtssicherheit wird es Rechtsunsicherheit geben, die Genehmigungen werden allesamt nicht halten. Ein Bärendienst für die Unternehmen. Das Instrument des ,bevorzugten Wasserbaus‘ – 1914 zur Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren eingeführt – wurde nicht umsonst nach Hainburg als kriegswirtschaftliches Relikt ersatzlos abgeschafft. Es aktuell wieder aufzuwärmen, ist ein Affront gegen unseren Rechtsstaat und gegen Natur und Umwelt!“, so Weichsel-Goby abschließend.

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