"Der Bundeskanzler der Kurznachrichten", OÖNachrichten-Leitartikel von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 4. Juli 2018 =

Linz (OTS) - Im gesellschaftlichen Gespräch Österreichs geht es laut
dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ pausenlos um die
Flüchtlinge, „also um den Ärger, den man mit ihnen hat“; das sei im
Wesentlichen der Beitrag des Landes zur Zukunft Europas, „worüber
beim EU-Ratsvorsitz noch mehr zu hören sein wird.“
Sebastian Kurz tat bei seinem gestrigen Auftritt im Europäischen
Parlament nichts, um diesen Eindruck zu entkräften. Er ist der
Bundeskanzler der Kurznachrichten: illegale Migration = gefährlich;
Trendwende; Schlepper bekämpfen; Balkanroute zu; Mittelmeerroute
schließen; Südgrenze schützen; Anlandeplattformen; Frontex stärken
usw.
Für einen ambitionierten 31-Jährigen sind das (zu) viele
Defensivbotschaften. Sie sind grundiert durch Umfragen, die dem
Koalitionspartner und den Boulevardblättern gefallen. Kurz hat – und
das darf man auch als kritischer Beobachter nicht vergessen – Erfolg
damit. Seine Beliebtheitswerte sind phänomenal, die zuvor
hoffnungslose ÖVP ist stabil wie nie, im Ausland wird der Kanzler
respektiert – obwohl ihm viele Partner, von Angela Merkel abwärts,
misstrauen.
Seine Ein-Thema-Politik rechnet sich für ihn. Aber ein Staatsmann
würde über den Tagesrand hinausschauen.
Dringliche Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit, Mobilität, Pflege,
Armut, Arbeit, Euro, Digitalisierung, Klima etc. sind bei Sebastian
Kurz nicht mehr als Fußnoten.
Das wurde auch von mehreren Kritikern in der Parlamentsdebatte
aufgezeigt. Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund brachte es im Plenum auf
den Punkt, als er sagte: „Herr Bundeskanzler, das Wort ‚Migration’
scheint an Ihnen zu haften, wo immer Sie auftreten.“
Sogar der Kurz wohlgesonnene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker merkte an, der Schutz der Außengrenzen sei „keine Erfindung
dieser Zeit“, sondern seit 2008 auf der EU-Agenda (allerdings ohne
nennenswerte Resultate).
Kurz legte im Europäischen Parlament in Straßburg einen routinierten,
achtbaren Auftritt hin. Es war freilich kein Signal des beschwingten
Aufbruchs, sondern der mühevollen Abwehr.
Das spiegelt eine Stimmungslage, über die der Essayist Wolf Lotter
schrieb: „Man kann nicht erwarten, dass eine pessimistische Kultur
ein optimistisches Zukunftsbild generiert.“

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