VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Prinzip einer Genehmigungsgarantie ist rechtswidrig

Bundesregierung hat noch immer nicht verstanden, wie Verfahren funktionieren und warum manche so lange dauern

Wien (OTS) - Grundlegende Defizite ortet die Umweltorganisation VIRUS beim  Standortentwicklungsgesetz, das laut eines Berichts in der Tageszeitung "Die Presse" heute den Ministerrat passieren und in Begutachtung geschickt werden soll. UVP-Experte Wolfgang Rehm: "Das Prinzip eines sachverhaltsunabhängigen Entscheidungsautomatismus in Umweltverfahren steht in fundamentalem Widerspruch zu sämtlichen Rechtsprinzipien. Dazu zählen Grund- bzw. Parteienrechte sowie die Anforderungen, die EU- Richtlinien an die Umweltverträglichkeitsprüfung stellen".  

Unionsrechtswidrige bzw. verfassungswidrige Vorgangsweise erzeugte laut VIRUS Rechtsunsicherheit und würde damit auch Unternehmen und dem Standort schaden. Dabei sei es egal ob dieser geplante Automatismus nun nach neun oder - nunmehr geändert  -achtzehn Monaten eintreffen soll, dies ändere am Prinzip nichts. Offensichtlich wisse die Regierung noch immer nicht, warum bei an und für sich geringer durchschnittlicher Verfahrensdauer bestimmte Großprojekte besonders viel Verfahrenszeit beanspruchen oder sie wolle es nicht verstehen, weil es noch immer bequemer sei, Projektgegner zu beschuldigen als Ursachenforschung zu betreiben. Für Parteien seien jedoch im Verfahrensablauf wenige Wochen vorgesehen und sollen diese in der parallel bereits vorgelegten UVP-Gesetznovelle noch weiter reduziert werden, während Projektwerber und Behörden das Verfahren über Jahre verschleppen würden. "Das ist völlig unverhältnismäßig, hier könnte tatsächlich viel Zeit gewonnen werden. Es ist aber dem Wirtschaftsressort offenbar nicht bewusst dass auch 18 Monate nach der so genannten öffentlichen Auflage mitunter noch immer keine Behördengutachten vorliegen und keine Verhandlung durchgeführt wurde", kritisiert Rehm.

Die reiche, derzeit 39 UVP-Genehmigungs und Feststellungsverfahren umfassende Verfahrenspraxis von VIRUS zeige weiters Missbrauchspotenzial seitens der Projektwerber durch häufige Projektänderungen, kurzfristige Anträge auf Vertagung von Verhandlungen, Ersuchen um Ruhen des Verfahrens (denen die Behörden und Gerichte zumeist stattgeben) und ähnliche Manöver um Zeit zu schinden um einer Abweisung oder Zurückweisung zu entgehen. Bei Umsetzung der Pläne der Regierung könnte so zukünftig eine Genehmigung quasi "ersessen" werden. VIRUS fordert anstelle des insbesondere bei protegierten Projekten regelmäßig anzutreffenden Lavierens eine restriktivere Handhabung. Dürften Behörden es wagen, bei entsprechendem Sachverhalt Anträge auch rasch negativ zu erledigen, könnten Jahre eingespart und die immer knapper werdenden Behörden und Gutachterkapazitäten zum Vorteil der gut gemachten Projekte entlastet werden. "Weitgehend unbekannt ist, dass es gängige Praxis ist, mit der nach Einreichung  durchgeführten Vollständigkeitsprüfung durch Nachbesserungen und Fristverlängerungen mehrere Jahre zu verbrauchen und dies schon vor Auflage somit bevor die  Mitwirkung der Verfahrensparteien beginnt. So wird bereits damit die vom Gesetz vorgesehene Gesamtverfahrensdauer von je nach Typ 6 bis 12 Monaten um ein Mehrfaches überschritten", kritisiert Rehm. Dabei seien derartige Nachforderungen nach der Rechtsprechung nur dazu da, um weitere vorhandene Unterlagen vorzulegen und nicht um fehlende Projektunterlagen erst in ausreichender Qualität zu erarbeiten. Besonders auffällig sei dies bei der laut VIRUS von der Regierung besonders begünstigten Asfinag bei der dies systematisch bei allen Projekten der Fall ist. Als Spitzenreiter führt die Umweltorganisation hier die Projekte  "S8 West" (36 Monate) "S7-Ost" (31 Monate) und "S1-Lobauautobahn/Lobautunnel" mit 30 Monaten an. "Diese rechtsmissbräuchliche Praxis ist abzustellen. Daher ist zu fordern dass spätestens nach Ablauf der Gesamtverfahrensdauer der Antrag verpflichtend zurückzuweisen ist, wenn die Unterlagen dann immer noch nicht zur Prüfung ausreichen. Weiters sollte eine Sperrfrist für eine Neueinreichung folgen. Will man rechtskonform wirklich schnelle Verfahren, führt daran kein Weg vorbei", so Rehm.

Als "Angriff auf den Rechtsstaat" sieht die Umweltorganisation den Versuch mit Standortrelevanz in die Freiheit der Beweiswürdigung und für die raren Fälle wo dies überhaupt erforderlich ist in die Interessensabwägung von Behörden und Gerichten einzugreifen. "Der Versuch in intransparenten Gremien wie dem geplanten Standortentwicklungsbeirat mit fragwürdigen Kriterien einen Pauschalpersilschein auszustellen ist als Institutionalisierung der schon bisher als Wunschkonzert ausgestalteten Infrastrukturplanung zurückzuweisen", kritisiert Rehm. Das Institut für Höhere Studien habe bereits 2012 klar herausgearbeitet, dass im politisch am meisten favorisierten Straßenbau die geringsten gesamtwirtschaftliche Impulse ausgelöst werden, deshalb sei der Bezug auf große Investitionsvolumina als Bevorzugungskriterium fragwürdig. Dies gelte besonders dann, wenn "private" Aktiengesellschaften diese Volumina mit Schulden finanzieren, und der Staat das Budget bereitstelle oder für die Kredite hafte. "Zu erwarten sind anstelle einer transparenten nachvollziehbaren Prüfung die üblichen fragwürdigen Studien die mit Arbeitsplatzphantasiezahlen oder Wertschöpfungswunderwaffen herumwerfen," so Rehm. Zur Rechtswidrigkeit, die die Genehmigungsautomatik mittelfristig zum Scheitern verurteile käme noch schlechte Optik hinzu. "Beides wäre zum Nutzen von Umwelt und Wirtschaft vermeidbar," appelliert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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