Verbesserungen bei Notstandshilfe - Muchitsch: Strache will Beschluss der Regierung Kern für sich verkaufen

Utl.: Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe
von SPÖ-geführter Regierung beschlossen – Kurz und Strache
wollen Notstandshilfe abschaffen =

Wien (OTS/SK) - „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und
verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher
Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache
auf seiner Facebook-Seite, wo er vorgibt, die jetzige Regierung habe
die Idee zur Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die
Notstandshilfe gehabt. „Das war ein Beschluss der Regierung unter
Führung von Christian Kern, der auf einem Antrag von Gabriele
Heinisch-Hosek, Judith Schwentner und mir basiert und jetzt mit 1.
Juli 2018 in Kraft tritt“, stellte Muchitsch klar. Es sei richtig,
dass die FPÖ damals – im Gegensatz zur ÖVP - mitgestimmt hat, aber
Strache kann dadurch auch nicht schönreden, dass er jetzt in der
Regierung mit der ÖVP die Notstandshilfe abschaffen, die
Mindestsicherung kürzen, Arbeitsmarktmittel verringern, die Aktion
20.000 streichen, den 12-Stunden-Tag einführen, die AUVA zerschlagen
sowie Sanktionen und Strafen bei Meldeverstößen und Lohn- und
Sozialdumping reduzieren will. „Dass Sie bei all diesen unsozialen
Maßnahmen jetzt nervös werden, verstehe ich, aber das macht nicht
besser, dass sie dem allem zustimmen“, so Muchitsch. **** (Schluss)
mb/sl/mp

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