Einheitsverpackungen verhindern Innovationen

Austrian Economics Center: WTO-Entscheidung für neutrale Verpackungen behindert Produktentwicklung und schränkt Konsumenten ein

Wien (OTS) - „Die Bestrebungen, Konsumenten bestimmte Produkte in Einheitsverpackungen anzubieten, erinnert an planwirtschaftliche Maßnahmen aus DDR-Zeiten. Das ist eine falsche und für Verbraucher wie für Produzenten schädliche Politik“, sagt Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center in Wien. Auch wenn das Ziel, schädliche Konsumgüter und Genussmittel – etwa Zigaretten – durch neutrale Verpackung weniger attraktiv zu machen, nachvollziehbar und begrüßenswert sein mag, wer bestimmt, welches Produkt Wiedererkennungswert verdient und welches nicht?

Kolm reagiert damit auf die in der Vorwoche von der WTO (World Trade Organisation) veröffentlichte Entscheidung, dass der Verkauf von Zigaretten in Einheitsverpackungen (plain packaging) nicht gegen internationale Handelsregeln verstoße. Hintergrund für die Entscheidung - festgehalten in einem 889 Seiten umfassenden Report -sind die Klagen mehrerer Länder gegen Australien, das 2012 als weltweit erstes Land solche Verpackungen eingeführt hat, um gegen das Rauchen vorzugehen. Übrigens zeigen Studien aus Australien, wo plain packaging seit einigen Jahren für Zigaretten gilt, dass die Zahl der Raucher nicht im gewünschten Maß abgenommen hat.

„Die WTO und andere internationale Gremien sehen in Einheitsverpackungen die Lösung für gesundheitspolitische Probleme und übertragen dem Staat die Rolle des Beschützers der Bürger vor seinen eigenen Entscheidungen. Nebenbei wird geistiges Eigentum unterwandert.“, so Kolm weiter.

Schädliche Verbote

Mit Verboten, die es nicht mehr erlauben, Markenzeichen und Logos auf Produkten anzubringen, werde der Schutz von geistigem Eigentum (Intellectual Property Rights) unterlaufen. Das verzerrt und behindert jedoch den Wettbewerb und den internationalen Handel. Kolm:
„Marken- und Patentschutz schaffen für Unternehmen Innovationsanreize und ermöglicht die Entwicklung neuer und besserer Produkte, die letztlich wieder dem Endverbraucher zu Gute kommen.“ Machen sich Forschung und Entwicklung nicht mehr bezahlt, dann werden sie nach und nach eingestellt.

Die bereits angedachte Ausweitung von Einheitsverpackungen für andere „gesundheitsrelevante“ Artikel wie etwa Alkohol oder süße Getränke werde, so Kolm, ganz sicher nicht den gewünschten Effekt erzielen und Konsumenten bei ihren Kaufentscheidungen stark einschränken. Die Missachtung von Rechten am geistigen Eigentum muss daher auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz unterbunden werden. Vielmehr wäre es wichtig, dem Bürger, seine Eigenverantwortung als Konsument bewusst zu machen und ihm die freie Wahl zu ermöglichen.

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