ÖSTERREICH: Kaiser für 12-Stunden-Tag-Volksabstimmung

Utl.: Kärntner SPÖ-Landeshauptmann: "Pflichte Katzians Forderung
bei" – „Regierung setzt sozialen Frieden aufs Spiel“ =

Wien (OTS) - Als erster Landeshauptmann tritt der Kärntner
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in ÖSTERREICH (Montagausgabe) für
eine Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag ein.

Angesprochen auf die entsprechende Forderung des ÖGB-Präsidenten
Wolfgang Katzian sagt Kaiser in ÖSTERREICH: „Ich habe diese Forderung
gehört – und ich pflichte ihr bei.“ Die Regierung setze mit dem
Beschluss, der am Mittwoch vorgesehen ist, den sozialen Frieden aufs
Spiel.

Kaiser: „Mit diesem Gesetz tut die Regierung mehr, als nur eine
kleine Regelung zu ändern. Hier wird ja etwas aufs Spiel gesetzt, das
Österreich erst groß gemacht hat – nämlich die Sozialpartnerschaft,
die bisher für den sozialen Frieden in diesem Land gesorgt hat. Da
liegt es auf der Hand, die Bevölkerung zu fragen.“

Ob ein Volksbegehren den Druck für eine Volksabstimmung erhöhen
könne? Kaiser: „Das wäre eine Möglichkeit. Aber wir müssen einfach
abwägen, mit welchem Mittel wir genug politischen Druck erzeugen,
damit die Bevölkerung bei einer so wichtigen Frage mitentscheiden
kann.“

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