GPA-djp-Teiber: Regierung hat Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes nicht verstanden

„Wenn Wirtschaftsministerin Schramböck die Unternehmer in einem Interview auffordert, das Arbeitszeitgesetz nicht auszunutzen, dann gibt es doch keinen besseren Beweis dafür, dass dieses Gesetz riesige Gefahren für ArbeitnehmerInnen beinhaltet. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass in einer verschärften Konkurrenzsituation die Arbeitgeber die Möglichkeiten, die ihnen die Regierung bietet, nicht ausnutzen. Das wäre ungefähr so, als würde man alle Stopptafeln aus dem Verkehr ziehen, weil sich die meisten VerkehrsteilnehmerInnen an die Regeln halten“, bekräftigt die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber. 

Genau deshalb äußern auch immer mehr Arbeitgeber unter vorgehaltener Hand ihre Skepsis gegenüber dem vorliegenden Gesetzesentwurf. 

„Überhaupt wird immer offensichtlicher, dass es den Regierungsparteien in erster Linie um die Zurückdrängung der betrieblichen Mitbestimmung geht. Der frontale Angriff von FPÖ-Klubobmann  Johann Gudenus in der letzten Nationalratssitzung auf demokratisch gewählte Betriebsräte und die klare Ansage, diese sollten generell und konkret nicht mehr über Arbeitzeitregeln mitbestimmen, ist entlarvend. Was Herr Gudenus offenbar nicht bedenkt, ist die Tatsache, dass die zehntausenden Betriebsräte in Österreich ein hohes Ansehen und Vertrauen bei den Kolleginnen und Kollegen genießen. Wenn die Regierung so überzeugt ist, im Interesse der Beschäftigten zu agieren, dann kann doch einem Volksentscheid über ein so wichtiges Gesetz, das die Lebensqualität aller Menschen im Land betrifft, nichts im Wege stehen“, so Teiber abschließend.