FPÖ-Darmann: Rote Heuchelei bei Arbeitszeitdiskussion – Kaiser verliert jede Glaubwürdigkeit

Utl.: Während SPÖ auf Bundesebene gegen die Arbeitszeitreform
skandalisiert, lässt LH Kaiser Landesbedienstete 13 Stunden
täglich arbeiten. =

Klagenfurt (OTS) - „LH Peter Kaiser und die SPÖ haben jede
Glaubwürdigkeit bei der Arbeitszeitdiskussion verloren. Denn während
die Kärntner SPÖ gegen die Arbeitszeitreform der Bundesregierung
wettert und hochrangige rote Funktionäre wie beispielsweise
Landesrätin Sara Schaar an der gestern stattgefundenen ÖGB-Demo
teilgenommen haben, lässt Kaiser in seinem eigenen
Verantwortungsbereich die Mitarbeiter bis zu 13 Stunden am Tag
arbeiten, und diese können sich das – im Gegensatz zur Regelung der
Bundesregierung – nicht selbstbestimmt und freiwillig aussuchen.
Dieses Verhalten entlarvt die rote Heuchelei in dieser Frage“, stellt
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest.

Konkret geht es um den Umstand, dass nicht nur in den Kärntner
Gemeinden der 13-Stunden-Tag generell für alle Bedienstete möglich
ist, sondern auch für alle Kärntner Landesbediensteten – und das
unter Peter Kaiser, der zugleich Personalreferent und Stellvertreter
von SPÖ-Chef Kern ist. So heißt es im Paragraphen 48a des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes (dieses gilt für Beamte) und 24a des Kärntner
Landesvertragsbedienstetengesetzes (Verweis auf § 48a Kärntner
Dienstrechtsgesetz – dieses gilt für Vertragsbedienstete): „Die
Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.“

Überstunden sind von Vertragsbediensteten „auf Anordnung“ und nicht
freiwillig zu erbringen sowie primär in Freizeit auszugleichen. „Für
mich stellt sich die Frage, was der Aufschrei der SPÖ und der
Gewerkschaften gegen die Ermöglichung einer flexiblen Arbeitszeit mit
maximal 12 Stunden-Tagen, mit Abgeltung der freiwillig zu leistenden
Überstunden und mit Wahlrecht – wie es die Bundesregierung vorschlägt
– noch soll, wenn sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die
Mitarbeiter bis zu 13 Stunden täglich arbeiten lassen. Die SPÖ soll
die künstliche Aufregung endlich bleiben lassen und ihre
Lügenpropaganda einstellen. Denn das nimmt ihr mittlerweile niemand
mehr ab “, sagt Darmann.

Entgegen der Dienstzeitregelung in Kärnten und den von SPÖ und ÖGB
gestreuten „Fake-News“ ist die von der Bunderegierung vorgeschlagenen
Arbeitszeitflexibilisierung arbeitnehmerfreundlich. Mittlerweile
wurde eindeutig klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur
mit einer Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann. Die
gesetzliche Normalarbeitszeit wird nicht verändert – der
Acht-Stunden-Tag und die 40-Stundenwoche bleiben. Auch kommt es zu
keinen Eingriffen in bestehende Kollektivverträge, bei
Betriebsvereinbarungen sowie individuellen Vereinbarungen. (Schluss)

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