Direktor Pollak: „Meine Wunschliste an den Gemeinderat ist umfassend“

Utl.: „Wer prüft eigentlich die Prüfer?“ – Stadtrechnungshof Wien
stellte sich einer Prüfung =

Wien (OTS/RK) - Bereits zum fünften Mal präsentierte Dr. Peter
Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, dem Gemeinderat den
jährlichen Tätigkeitsbericht und dankte dem Abgeordneten Dr. Wolfgang
Ulm für die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses im
Verwaltungsjahr 2017, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
hohe Fachkompetenz, das Engagement sowie die empathische
Herangehensweise in Sachen Prüfungen und nutzte die Gelegenheit, den
geprüften Einrichtungen sowie Mitgliedern des
Stadtrechnungshofausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit zu
danken.

So sei das Jahr 2017 für den Stadtrechnungshof ein sehr Spannendes
gewesen, erklärte der Direktor, zumal auf die immer wiederkehrende
Frage „Wer prüft eigentlich die Prüfer?“ eine konkrete Antwort
gegeben werden konnte, da der Stadtrechnungshof von Prüferinnen des
Landesrechnungshofes Oberösterreich sowie des Sächsischen
Rechnungshofes – im Rahmen eines sogenannten „Peer Reviews“ – unter
die Lupe genommen wurde. Bezugnehmend auf die zum Zeitpunkt der Rede
stattfindende Fussball-Weltmeisterschaft in Russland meinte Pollak:
„Ich wage die Behauptung, der Stadtrechnungshof spielt in Österreich
in der höchsten Liga und hält auch jedem internationalen Vergleich
stand.“

Peer Review-Bericht als Impulsgeber für die Politik

So habe sowohl der Peer Review-Bericht, als auch einzelne
Wortmeldungen von Abgeordneten eine Wunschliste in seinem Herzen
wachsen lassen, so der Direktor. „Eine Wunschliste an den
Gemeinderat, die sehr umfassend ist“ und konkretisierte: „zum
Beispiel die Weiterentwicklung der Kompetenzen“ und appellierte an
das politische Gremium mitzuhelfen, Kontrolllücken zu schließen. In
diesem Zusammenhang verwies Pollak auf eine Resolution des
Rechnungshofes sowie der Landeskontrolleinrichtungen, wonach es
zweckmäßig wäre, eine Prüfkompetenz bei Unternehmen bereits bei einer
Beteiligung von 25 Prozent vorzusehen.

Auch auf die Wortmeldung einer Gemeinderätin betreffend
„Prüfmaßstäbe“ nahm der Direktor Bezug und erklärte:
„Wirkungsorientierung und deren Überprüfung stellt eine große
Herausforderung für Kontrolleinrichtungen dar.“

Betreffend Rechnungsabschlussprüfung richtete Pollak eine Bitte an
den Gemeinderat, klare Regeln festzulegen, was, wie und bis wann zu
prüfen sei, zumal dies sowohl der Finanzverwaltung als auch dem
Stadtrechnungshof die Arbeit erleichtere. Weiters bedankte er sich
für die breite Unterstützung, auch weiterhin nicht begleitend zu
kontrollieren und setzte fort: „Dem Wunsch nach zeitnäherer Kontrolle
können wir nicht entsprechen, da Zeitvorgaben für Prüfergebnisse die
Unabhängigkeit beschränken würden“ und weiter: „der Stadtrechnungshof
legt erst dann einen Bericht vor, wenn die Überzeugung herrscht, dass
ein Sachverhalt umfassend beurteilt und bewertet wurde.“

Fortgesetzt wurde die Wunschliste von Direktor Pollak mit dem
Anliegen, die Geschäftsordnung des Magistrates (GOM) zu überarbeiten,
um die institutionelle Unabhängigkeit zu stärken, wie dies auch im
Peer Review-Bericht nachzulesen sei. Dazu erläuterte Pollak: „Wenn es
das eine oder andere Mitwirkungsrecht von politischen
Entscheidungsträgern nicht mehr gibt, stärkt das unsere
Unabhängigkeit. Gleichzeitig sollten Mitwirkungspflichten des
Stadtrechnungshofes im Bereich der Verwaltung wegfallen.“

Die weiteren Wünsche beinhalteten das Verlangen nach transparenter
Darstellung der Finanzmittel des Stadtrechnungshofes, den Wunsch, das
öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, also die Pragmatisierung für
die Mitarbeitenden der Wiener Kontrolleinrichtung zu erhalten sowie
das Begehr an die politischen Parteien im Gemeinderat, Prüfersuchen
und Prüfaufträge zeitgerecht zu übermitteln, um Eingriffe in
abgeschlossene Planungsprozesse zu vermeiden.

KundInnenbefragung: Stärkeres Aufgreifen der Prüfergebnisse
wäre wünschenswert!

Wissenschaftlich begleitet wurde der Peer Review-Prozess von der
Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und der Fachhochschule
Oberösterreich Campus Linz, die unabhängig voneinander eine anonyme
KundInnenbefragung bei den vom Stadtrechnungshof Wien geprüften
Stellen durchführten. „Demnach“, so Pollak, „äußerten die KundInnen
den Wunsch, dass Prüfergebnisse sowohl von der Stadtregierung, als
auch der Verwaltungsführung, der politischen Opposition sowie den
Medien verstärkt aufgegriffen werden.“

Eine Änderung der Medienarbeit des Stadtrechnungshofes, um ein
stärkeres Aufgreifen zu erreichen, werde er jedoch nicht in Aussicht
nehmen, zumal der Stadtrechnungshof ausgezeichnete Medienarbeit
leiste, unterstrich der Direktor. Und erklärte in diesem
Zusammenhang: „Auch Pressekonferenzen und Presseaussendungen zu
Prüfberichten wird es keine geben, da dies politische Arbeit ist und
ich auch weiterhin am Grundsatz festhalte, mich nicht an Politik zu
beteiligen, sondern lediglich einen kleinen Beitrag leisten möchte,
die politische Diskussion zu befeuern.“

Abschließend zeigte sich Pollak zuversichtlich, meinte in
Blickrichtung der Abgeordneten: „Wenn sie vorhaben, den einen oder
anderen Punkt meines Wunschkataloges abzuarbeiten, bedanke ich mich
und bin überzeugt, dass dies zu einer Stärkung des
Stadtrechnungshofes beitragen wird“ und schloss seine Rede mit den
bereits traditionellen Worten „Wien braucht einen starken
Stadtrechnungshof“.

Weiterführende Informationen:

Der Prüfbericht – Die KundInnenbefragung online:
www.stadtrechnungshof.wien.at

FOTO Direktor Peter Pollak abrufbar unter
www.wien.gv.at/pressebilder.
(Schluss)

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