Nehammer: Aufruf zum Sturz der Regierung ist eine noch nie dagewesene Grenzüberschreitung

„Jeder hat das Recht, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen. Aufrufe zum Sturz der Regierung sind jedoch eine nie dagewesen Grenzüberschreitung. Hier müssen Kern, Katzian und Muchitsch Verantwortung übernehmen und sich von solchen Aussagen klar distanzieren“, so Nehammer angesichts der Aufrufe von Gewerkschaftern die Regierung zu stürzen.

„Wir leben in einer Demokratie. So wie es jedem frei steht für seine Anliegen auf die Straße zu gehen, ist es auch legitimiert, dass eine Parlamentsmehrheit das hält, was sie versprochen hat“, so Nehammer abschließend.