LHStv. Schnabl und LR Königsberger-Ludwig ziehen positive Bilanz zu 100 Tage in Regierungsverantwortung

Utl.: Tagtäglich unterwegs für die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher =

St. Pölten (OTS) - Mit dem gestrigen Tag übten die beiden
sozialdemokratischen Mitglieder der NÖ Landesregierung, LHStv. Franz
Schnabl und LR Ulrike Königsberger-Ludwig, genau 100 Tage ihre
Regierungsämter aus. Anlass genug, um Bilanz zu ziehen und Ausblick
auf die künftigen Aufgabenstellungen zu geben.

Die Schwerpunkte von LHStv. Schnabl sind im Bereich der Gemeinden,
des Konsumentenschutzes und im Bau- und Verkehrsrecht klar
abgesteckt. „Wir sind tagtäglich unterwegs, um für die
NiederösterreicherInnen Erleichterungen Platz greifen zu lassen.
Gerade die Unterstützung der Gemeinden bei neuen Projekten, die den
BürgerInnen das Leben erleichtern, liegt mir besonders am Herzen. Auf
der Ebene der Gemeinden sind Veränderungen am direktesten spürbar für
die NiederösterreicherInnen“, so LHStv. Franz Schnabl. Etwa beim
Kanal- oder Wasserleitungsausbau, oder bei der Revitalisierung der
Gemeindeämter, um direkte, schnelle Amtswege und optimales Service
bieten zu können.

Ein großes Augenmerk wäre in den ersten Monaten im Speziellen auch im
Bereich des Konsumentenschutzes gelegen. Seien es Qualitäts- und
Herkunftskontrollen bei Spargel & Co oder aber im Bereich des
Wassers. Insgesamt seien hier knapp 3.000 Wasserversorgungsanlagen in
NÖ in Betrieb. An die 1.000 Kontrollen, Proben und Anordnungen nach
dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und jährlich
etwa 13.000 Befundungen gemäß §5 Trinkwasserverordnung garantieren
hier die hohe Güte unseres Trinkwassers. Franz Schnabl dazu: „Für uns
alle ist der Griff zu Qualitätsware im Supermarktregal, bzw. zum
hochqualitativen Wasser aus dem Hahn zur Selbstverständlichkeit
geworden. Die Kontrolle leistet dabei einen wahren Kraftakt, um den
KonsumentInnen stets zu gewährleisten, dass die Güte der Waren
stimmt.“

Die erste Reform der Bauordnung habe bereits im Landtag seine
Zustimmung gefunden. Der nächste Schritt sei bereits in Planung.
„Ging es diesmal um Anpassung an aktuelle Bundes- und
EU-Gesetzesnormen, geht es im nächsten Schritt tatsächlich darum, für
die NiederösterreicherInnen eine bedeutend spürbare Entlastung in
ihren Geldbörsen herbeizuführen“, so LHStv. Franz Schnabl zu seinen
Bemühungen leistbares Wohnen zu ermöglichen: „Dafür arbeiten wir und
deshalb haben wir unmittelbar nach dem Beschluss dieser
Bauordnungsänderungen im Landtag bereits die nächste Expertengruppe
eingesetzt. Diese wird bis Ende des Jahres eine Bauordnung
erarbeiten, die das Bauen und damit einhergehend das Wohnen in
Niederösterreich deutlich leistbarer gestalten soll.“

In Sachen Verkehrsrecht gehe es dem Ex-Polizisten Schnabl vor allem
um präventive Maßnahmen: „Das gemeinsame Hauptaugenmerk von
PolizistInnen und Politik liegt stets in der Unfallvorbeugung. Es
geht darum, Raserei und selbstüberschätzende Fahrmanöver durch
erhöhte Kontrollintensität zu unterbinden und so dazu beizutragen –
gerade in der soeben beginnenden Urlaubszeit – dass alle
NiederösterreicherInnen wohlbehalten an ihr Ziel kommen.“

Für Landesrätin Königsberger-Ludwig waren die letzten Wochen und
Monate eine tolle persönliche Erfahrung. Bei Hunderten Terminen,
Veranstaltungen, Besuchen etc. habe sie viele engagierte Leute
kennenlernen und interessante Gespräche führen dürfen, betont die
Gesundheits- und Sozialpolitikerin. „Besonders beeindruckend waren
die deutlich spürbare Empathie und Wertschätzung, die etwa in den
verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dem
Kindeswohl entgegengebracht werden. Aber auch das freiwillige
Engagement im Rettungswesen ist beachtlich und verdient viel Lob.“
Schon die Jüngsten seien mit viel Feuer und Eifer dabei, wie
Königsberger-Ludwig beispielsweise zuletzt selbst bei den
Landessanitätsbewerben des ASBÖ-Nachwuchses beobachten konnte.“ Es
brauche daher weiterhin gute Rahmenbedingungen, um diesen Leistungen
die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, hält
Königsberger-Ludwig fest.
In ihren Ressorts Gesundheit, Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe
befänden sich derzeit wichtige Projekte „in der Pipeline“, die
wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft beinhalten würden,
meint Königsberger-Ludwig. Im Verantwortungsbereich Gesundheit seien
zuletzt besonders zwei Themen im Mittelpunkt der Arbeit gestanden.
„Erst gestern ist der Startschuss für die Einrichtung von
Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich gefallen“, weist
Königsberger-Ludwig auf eine wichtige gesundheitspolitische
Weiterentwicklung hin: „Die verbesserte Primärversorgung wird neue
Maßstäbe setzen und einen einfacheren Zugang zur medizinischen
Versorgung ermöglichen.“

Der zweite Punkt, der zuletzt ihre besondere Aufmerksamkeit erfordert
habe, sei der Auftrag für eine umfassende Studie zum Rettungs- und
Krankentransport gewesen. Um die Finanzierung auf eine neue Grundlage
zu stellen und diese auch dauerhaft abzusichern, habe man sich zu
diesem Schritt entschlossen, erklärt Königsberger-Ludwig. „Ich bin
zuversichtlich, dass gemeinsam mit den Rettungsorganisationen, den
Gemeinden und auch den Sozialversicherungsträgern ein vernünftiges
Finanzierungssystem auf die Beine gestellt werden kann.“

Außerdem konnte jüngst den Gemeinden im Zusammenhang mit der
Naturbestattung ein Leitfaden übermittelt werden, der als rechtlicher
Wegweiser zur Orientierung diene. „Das Interesse für alternative
Bestattungsformen wird größer. Immer mehr Menschen wünschen ihre
ewige Ruhe dort zu finden, wo sie sich verbunden fühlen“, so
Königsberger-Ludwig.

„Viel Bewegung“ gebe es im Moment auch bei der Kinder- und
Jugendhilfe, so Königsberger-Ludwig. Zu Beginn ihrer Tätigkeit sei
gleich die Einberufung eines Kommunalgipfels nötig gewesen, um die
finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten.
Außerdem sei dem Landtag ein umfassender Bericht über die Arbeit in
der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt worden. An einem
Normkostenmodell für die „Volle Erziehung“ werde gerade gearbeitet,
informiert Königsberger-Ludwig. Zudem bringe sich ihr Büro äußerst
aktiv beim Kinder- und Jugendplan ein, um die in qualitativer und
regionaler Hinsicht konzeptive Neuausrichtung von Beratungsstellen
auf den Weg zu bringen.

Intensiv beschäftige sie auch im Augenblick die finanziellen
Einschnitte der Bundesregierung im Sozialbereich, macht
Königsberger-Ludwig aufmerksam. Zahlreiche Vertreterinnen und
Vertreter niederschwelliger sozialer Einrichtungen würden sich an sie
wenden, um mit großer Sorge ihre Befürchtungen über die dramatischen
Auswirkungen der Kürzungen mitzuteilen. „Es wird bei den Menschen
gespart und nicht im System. Das setzt eine gefährliche Spirale in
Gang, die wichtige Hilfsanker streicht und Probleme noch größer
macht“, so Königsberger-Ludwig.
Auch abseits der eigenen Zuständigkeiten habe man, wie etwa bei der
Installierung des Pilotprojektes Gratis-Nachhilfe bewiesen, „dass wir
hier sind, um etwas zu bewegen. Wenn uns das, wie in diesem
speziellen Fall mit der ÖVP nicht gelingt, sehen wir es als unsere
Verantwortung andere Wege zu finden, um die NÖ Familien zu
entlasten“, so Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print