Vizekanzler Strache zu EU-Gipfel: Umfassendere Maßnahmen jetzt statt zu wenig und zu spät

Wien (OTS) - „Immer mehr Bürger und jetzt endlich auch weitere
Regierungen quer durch Europa fordern ein Umdenken und ein
konsequentes Ende der falschen Einladungs- und Willkommenskultur, das
hat der jüngste EU-Gipfel gezeigt“, so Vizekanzler Heinz-Christian
Strache zum Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen der vergangenen
Tage.

„Unsere jahrelange Kernforderungen, die wir in den Regierungspakt
eingebracht haben und mit dem Koalitionspartner auch in Europa
konsequent vertreten, finden auch dort immer mehr Unterstützung – und
es ist höchste Zeit: Ohne einen sofortigen Stopp der bisherigen
illegalen Migrationspolitik steht Europa eine weitere Zerreißprobe
bevor“, so HC Strache weiter. „In der EU haben wir schon einiges
bewegt, aber sind noch lange nicht am Ziel. Damit es nicht in der
Rückschau ‚zu wenig und zu spät‘ heißen wird, mit unumkehrbaren
Konsequenzen für unser Österreich und den Kontinent insgesamt muss
noch viel passieren – und zwar schnell“:

• Effizienter Schutz der EU-Außengrenzen
• Stärkung von Frontex und Abweisung bzw. Rückführung von Schiffen
mit illegalen Migranten
• Stopp der NGO-Schlepper-Schiffe von Libyen nach Europa,
Beschlagnahmung der Schiffe und Verfahren gegen die Betreiber und
unmittelbaren Akteure
• Anlandezentren (z.B. in Libyen) außerhalb der EU ohne die
Möglichkeit, Asylanträge für Europa zu stellen
• Bildung von Aufnahmezentren außerhalb der EU
• EU-Sicherheits- und Investitionsplan zur Stabilisierung in Afrika
und Schaffung von Perspektiven vor Ort
• keine Quotenverteilung in der EU
• Dublin-Reaktivierung
• Konsequente Außerlandesbringung von illegal aufhältigen Personen

„Ich fordere daher in diesem Sinne eine Lösung auf EU-Ebene, die
endlich „ein Europa, das schützt“ sicherstellt – unter dieses Motto
haben wir aus gutem Grund unseren EU-Ratsvorsitz insgesamt gestellt“,
so Vizekanzler Bundesminister Heinz-Christian Strache, der für die
konsequente Umsetzung der genannten Punkte kämpfen wird.

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