„profil“: Österreich will keine Asylanträge in „Anlandeplattformen“ zulassen

Utl.: Regierung beruft sich auf Schlussdokument des EU-Gipfels,
demzufolge Sammellager in Nordafrika kein „Pull-Faktor“ sein
sollen =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, geht Österreichs Position zu den
geplanten Sammellagern in Nordafrika offenbar weit über die beim
EU-Gipfel bekanntgewordenen Pläne hinaus.

Ein Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs
vergangene Woche war die Übereinkunft, sogenannte
„Anlandeplattformen“ zu schaffen, in die Bootsflüchtlinge gebracht
werden, um ihren Anspruch auf Asyl zu überprüfen. Im entsprechenden
Abschnitt der Schlusserklärung heißt es unter Punkt 5, dass diese
Anlandeplattformen („regional disembarkation platforms“) die
individuelle Situation von Asylsuchenden berücksichtigen und
internationalem Recht entsprechen sollten. Allerdings dürften sie –
und das ist die für Österreich entscheidende Formulierung – „keinen
Pull-Faktor“ bilden, also keinen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und
Migranten darstellen.

Das Bundeskanzleramt legt diese Passage so aus, dass in den
Sammellagern überhaupt keine Überprüfung des Flüchtlingsstatus’ mehr
stattfinden soll. „Aus unserer Sicht sollten dort keine Asylanträge
gestellt werden können“, so Regierungssprecher Peter
Launsky-Tieffenthal gegenüber „profil“.

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