NEOS: ÖVP und FPÖ stolpern weiter über die selbst in den Weg gelegten Steine am Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung

Gerald Loacker: „Das Gesetz von Schwarz-Blau ist so unsauber, dass sie jetzt überstürzt einen Abänderungsantrag zusammenschustern müssen“

Wien (OTS) - Irritiert reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den angekündigten Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz: „ÖVP und FPÖ stolpern weiter über die selbst gelegten Steine auf dem Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung. Offensichtlich müssen die Mehrheitsfraktionen noch einen Abänderungsantrag zum eigenen Antrag schustern, weil die Qualität des schwarz-blauen Gesetzesvorschlags unter jeder Kritik ist. Doch auch dieser Abänderungsantrag ist bisher nur angekündigt, nicht vorgelegt. Dadurch werden die Betroffenen, die infolge des Husch-Pfusch-Verfahrens ohnehin schon verunsichert sind, weiter im Ungewissen gelassen.“ Loacker pocht in diesem Zusammenhang auf die notwendige Begutachtung: „Eine ernsthafte Begutachtung hätte Arbeitsrechtsexperten, Anwälten und Betriebsräten ebenso wie Unternehmen die Möglichkeit gegeben, den Regierungsvorschlag auf Praxistauglichkeit zu prüfen. Stattdessen halten Wöginger und Rosenkranz diesen geheim. Mehr noch, selbst Angebote zur Vermittlung, wie unser Arbeitszeit-Gipfel am Mittwoch, werden ausgeschlagen. Unter dieser Hybris der Regierenden leidet im Endeffekt die Qualität des Gesetzes“, warnt der Sozialsprecher.

Unklarheiten bei Schichtbetrieb und dritte Führungsebene

Zusätzlich ortet Loacker auch nach der Ankündigung der „Nachschärfungen“ durch Schwarz-Blau erhebliche rechtliche Unsicherheiten: „Wie sich die schwarz-blauen Klubchefs Wöginger und Rosenkranz in einem Schichtbetrieb freiwillige Überstunden vorstellen, können sie selbst nicht erklären. Das ist in der Praxis nicht realistisch. Wenn eine Produktionslinie wegen starker Auslastung länger laufen muss, funktioniert Freiwilligkeit in der gelebten Praxis nicht.“

Die europarechtswidrige Vollausnahme der dritten Führungsebene aus dem Arbeitszeitgesetz soll offensichtlich im Gesetz stehen bleiben. Dass für diese Personengruppe dann weder eine 12-h-Grenze noch eine Nacht- und Wochenendruhe gelten wird, verschweigen ÖVP und FPÖ absichtlich, zeigt Loacker auf: „Die unpräzise Definition des Personenkreises, der vom Arbeitszeitgesetz völlig ausgenommen wird, wird in den nächsten Jahren viele Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bis wieder Rechtssicherheit hergestellt ist. Genau jene Regierung, die Entbürokratisierung propagiert, sorgt dafür, dass Gerichte, Anwälte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die nächsten Jahre mit der Auslegung dieses Gesetztes beschäftig sind.“

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